André Blechschmidt - Titelstory

8. November 2011 - Kommunaler Protesttag in Erfurt

Thüringer Gemeinden und Städte haben die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht. Seit Jahren streicht das Land die Zuweisungen an die Kommunen und verlangt ihnen gleichzeitig immer mehr Aufgaben ab.
Die Einwohnerinnen und Einwohner bekommen diese Entwicklung durch immer höhere Steuern und Abgaben, verkürzte Öffnungszeiten kommunaler Einrichtungen und durch das Streichen gewohnter Leistungen zu spüren. Auch der zunehmende Verzicht auf Investitionen in den Erhalt von Straßen, Parkanlagen und Gebäuden wirkt sich negativ auf die Lebensqualität aus.
Zu Recht sagen deshalb die Gemeinden und Städte, dass eine weitere Kürzung der Mittel für die Kommunen nicht zu verkraften ist. Jeder weitere Euro, der künftig nicht mehr die Gemeinden und Städte erreicht, wird die Situation noch zusätzlich verschärfen.
Wir haben den Plänen der Landesregierung eigene Vorschläge gegenübergestellt. Würden sie umgesetzt, könnten die Kommunen im Jahr 2012 über mehr als 200 Millionen Euro zusätzlich verfügen, ohne dass neue Schulden aufgenommen werden müssten.

Wir - DIE LINKE - unterstützen daher ausdrücklich die Proteste
der Kommunen und waren auch vor Ort!

Mit einem Infostand, Fahnen und Transparenten beteiligten sich auch Stadträte DIE LINKE vor dem Rathaus auf dem Fischmarkt.

Unsere Bürgermeisterin legte gegenüber den Medien dar, welche radikalen Einschnitte gerade in ihrem Bereich zu erwarten sind, um das Haushaltsloch zu schließen.

Unterstützt wurde der Protesttag auch vom DGB, der mit einer großen aufblasbaren Tafel vor dem Rathaus stand.

Der Oberbürgermeister erklärte, wie sich derzeit das Finanzloch im städtischen Haushalt darstellt und brachte zum Ausdruck, dass - wenn es der Stadt nicht gelingt einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen - ab 2015 alle "freiwilligen Leistungen" gestrichen werden könnten.

Am Rande der Kundgebung verständigte ich mich mit der Bürgemeisterin über den aktuellen Stand der kommunalen Finanzlage in Erfurt.