9. Dezember 2016

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags 2/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3196


Ich möchte nur noch mal auf eine Aussage vom Kollegen Brandner reagieren, der eigentlich die Katze aus dem Sack gelassen hat, nach dem Motto: Stimmen Sie heute zu. Wenn wir die Mehrheit haben, werden wir das nicht mehr tun. Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis, was Sie hier an den Tag legen?


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wenn ich an der Macht bin, werde ich es anders machen, wie ich es jetzt erzähle. Genau das machen Sie seit Wochen und Monaten, an der Stelle hier etwas kundzutun, wo wir wissen, dass eigentlich inhaltlich etwas völlig anderes dahintersteht. Demzufolge haben Sie – ich wiederhole mich – die Katze aus dem Sack gelassen. Vielen Dank!


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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