3. November 2017

Änderung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4658

 

Danke, Herr Präsident. Ja, begründen wollen wir den Antrag schon. Liebe Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler, es wird wahrscheinlich nicht interessanter werden, aber dennoch notwendiger. Es geht jetzt um die Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist jene Ordnung – könnte man gegebenenfalls mit der Schulordnung vergleichen –, die wir uns geben, damit wir hier einigermaßen vernünftig arbeiten können.


Ausgangspunkt des vorliegenden Änderungsantrags zur Geschäftsordnung des Landtags ist das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Das Urteil erging bekanntermaßen am 9. Juni 2017. Der nach Ansicht des Gerichts verfassungsrechtliche Fehler liegt im formalen parlamentarischen Entstehungsprozess des Vorschaltgesetzes. Das Gericht hat diesen formalen Fehler als so schwerwiegend eingestuft, dass es das Vorschaltgesetz trotz des rechtlichen konkreten Inhalts für nichtig erklärt hat. Ich will hier gar nicht darüber debattieren, ob die vom Verfassungsgericht getroffene Wertung zur Schwere der formalen Fehler anders hätte vorgenommen und das Gesetz für gültig erklärt werden können. Diese Frage ist sicherlich zulässig, doch, wie gesagt, ich möchte sie hier nicht debattieren. Nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Landtag dieses Urteil zu respektieren. Das trifft zuerst einmal mit Blick auf das Vorschaltgesetz zu. Der Landtag hat aber das Urteil sehr sorgfältig über jegliche Handlungsbedarfe hinweg auszuwerten. Da ein Punkt im formalen Entstehungsprozess die Begründung der Weimarer Richter für die Nichtigkeit Erklärung ist, hat der Thüringer Landtag die Aufgabe, die notwendigen Korrekturen an den Regelungen zum Gesetzgebungsverfahren vorzunehmen, um in Zukunft vergleichbare Probleme zu vermeiden.


Meine Damen und Herren, worin besteht nun dieser vom Gericht monierte Formfehler im Gesetzgebungsverfahren? Ein Ausschussprotokoll über eine mündliche Anhörung lag nicht rechtzeitig vor der endgültigen Beschlussfassung des Gesetzes vor. Besonderheit dieser Anhörung: In der Anhörung wurden auch die kommunalen Spitzenverbände angehört, um ihrem verfassungsrechtlichen Anhörungsrecht nach Artikel 91 Abs. 4 Thüringer Verfassung Genüge zu tun. Die Richterinnen und Richter haben in ihrem Urteil das eine fehlende Protokoll in seinem Informationswert als so absolut und exklusiv bewertet, dass ein Fehlen von ihm als Ausgangspunkt für eine wichtige Feststellung gesetzt wurde. Das Anhörungsrecht der Kommunen nach Artikel 91 Abs. 4 ist nur erfüllt – ich wiederhole, nur erfüllt –, wenn diese inhaltlichen Positionen allen Abgeordneten rechtzeitig vor der Schlussabstimmung des Gesetzes in Form des Anhörungsprotokolls vorliegen. Hier wurde der formalen Seite bzw. den Verfahrensfragen eines Gesetzgebungsverfahrens doch – nach meiner Ansicht recht unerwartet – ein deutliches Übergewicht in den rechtlichen Bedeutungen gegenüber den Sachinhalten und tatsächlichen Regelungen des Gesetzes zugeordnet. Die Betonung bei der Argumentation des Gerichts liegt hier auf dem Wort „Anhörungsprotokoll“ und nicht auf dem Begriff „Informationen“. Denn, indem das Gericht, meine Damen und Herren, andere Möglichkeiten, Wege der Informationsgewinnung für den Abgeordneten verworfen hat, weil sie in ihren Augen als Richter nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, hat das Gericht auch an diesem Punkt die Argumentation deutlich gemacht, es misst hinsichtlich der rechtlichen Bedeutung den Formalien höheren verfassungsrechtlichen Gewicht zu als der sachlich-inhaltlichen Seite.


Meine Damen und Herren, mit diesen Tatsachen muss sich nun der Landtag in seiner weiteren Arbeit auseinandersetzen. Die rot-rot-grünen Landtagsfraktionen haben daraus den Schluss gezogen, dass die Regelungen der Geschäftsordnung über die Ausschussprotokolle geändert werden müssen


(Beifall DIE LINKE)


und dies mit Blick auf die existenzielle Aufgabe des Landtags, Gesetze verfassungskonform zu beschließen. Deshalb liegt heute der entsprechende Änderungsantrag zur Beratung vor. Daraus ist klar ersichtlich, wann nun Protokolle vorliegen müssen, dass sie rechtzeitig vor den abschließenden zweiten Beratungen von Gesetzentwürfen allen Abgeordneten im Abgeordneteninformationssystem des Landtags zur Verfügung stehen müssen und dies auch in Papierform der Fall sein muss.

Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen wollen nicht den im Haus bestehenden Konsens gemeinsamer Beratung zur Geschäftsordnung aufkündigen, sondern mit dieser Initiative eine zügige Debatte um zeitnahe Entscheidungen zur Änderung der Geschäftsordnung initiieren. In dieser Hinsicht sehen wir auch den Änderungsantrag des Kollegen Krumpe als weiteren Gedanken. Dies schließt ausdrücklich Fragen von organisatorischen Veränderungen – Stichwort: Landtagskalender – mit ein.


Präsident Carius:


Herr Blechschmidt, ich würde Sie jetzt bitten …


Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:


Ich beantrage – darf ich den Satz noch sagen? – die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Migration, Justiz, Verbraucherschutz einschließlich des Änderungsantrags und hoffe und wünsche eine inhaltsreiche ergebnisorientierte Arbeit im Interesse unserer eigenen Arbeitsweise. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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