4. Mai 2017

Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2931


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die letzte Argumentation, man kann nur darüber reden, was man erlebt hat: Also, wenn man über Mord redet, muss man erst einmal einen umlegen, damit man die entsprechenden Gesetzlichkeiten einrichten kann, damit man dann sagen kann, was man getan hat?


(Beifall DIE LINKE)


Diese Argumentation ist – Entschuldigung, ich nehme das auch gern in Kauf – hirnrissig.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Da der große Zampano gerade nicht im Raum ist, der große Zauberer der AfD, eine Reaktion auf Herrn Brandner: Wir wollen nicht vergessen, das ist gegenwärtig der Spitzenkandidat der AfD zur Bundestagswahl, hier in Thüringen für die AfD. Wenn das die AfD und der Inhalt ist, gute Nacht.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Art und Weise, wie Herr Brandner hier vorn argumentiert, das gibt immer den Eindruck einer geschmeidigen Destruktivität, die hier vorn vom Stapel gelassen wird, oder so eine großzügige Ahnungslosigkeit, die in den Argumenten dann verwendet wird. Da muss ich sagen, ja, das spielt er hier ganz hervorragend. Aber ich muss natürlich sagen, dass man zu „geschmeidiger Destruktivität“ auch „bewusstes Nichtssagen“ sagen kann.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Höhepunkt dieses Nichtssagens lautet: Herr Höcke und ich, wir sind die Besten!


(Beifall Abg. Brandner, AfD)


Oder, eigentlich würde er ja gern sagen: Ich und Herr Höcke sind die Besten!


(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Man könnte zur Frage der großzügigen Ahnungslosigkeit über Geschichtsdasein, über Sachen, die man gar nicht miterlebt hat, auch sagen: Bewusst Halbwahrheiten und Falschaussagen hier vorn treffen. Höhepunkt für die Armut in dieser Gesellschaft – das Wort hat die Frau Ministerin jetzt noch einmal gesagt –, „was ein gesamtdeutsches Problem ist“, dafür ist die Statistik zuständig, weil wir ja falsche Rahmenbedingungen gesetzt, falsche Zahlen gesetzt haben. Und, natürlich, 40 Jahre DDR sind dafür verantwortlich. Das ist bewusstes Falschsagen.


(Beifall DIE LINKE)


Mit dieser Argumentation als Spitzenkandidat: Gehen Sie weiter durch das Land. Der Erfolg steht wahrscheinlich auf Ihrer Seite. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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