17. August 2017

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung – Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft

Zum Alternativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4343


Ich möchte auch eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten geben. Wohl, die Sätze in diesem Antrag habe ich zur Kenntnis genommen. Wie Kollege Fiedler eben kundgetan hat, haben uns alle Fraktionen mitgetragen. Aber ich glaube denjenigen, die dies eingereicht haben, besonders dem Redner, der hier sein Abstimmungsverhalten erklärt hat, diese Aussagen nicht. Das ist nicht wahr gesprochen. Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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