22. Februar 2018

Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 GO

Grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung gemäß § 122 GO

Beschluss des Thüringer Landtags zu dem Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 6/3809/3874 -
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 6/5328 -

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Die Beschlussempfehlung zum Antrag nach § 122, die heute sprichwörtlich auf dem Tisch liegt, dient nicht nur der reinen Selbstbeschäftigung des Landtags. Der Beschluss dieses Antrags bringt mehr Rechtssicherheit bei der Nutzung von
Akteneinsichtsrechten durch Abgeordnete gegenüber der Verwaltung des Landtags. Dieses spezielle Informationsrecht nach § 114 der Geschäftsordnung des Landtags ist als Teil des verfassungsrechtlichen Informations- und Auskunftsrechts der Abgeordneten auszulegen.
Ich bin dem Berichterstatter, Kollegen Helmerich, dankbar für die umfangreiche und sachliche Berichterstattung und Kollege Scherer - sicher war es in der Vergangenheit parlamentarische Praxis, dass wir gemeinsam über Geschäftsordnungen debattiert und auch mehrheitlich versucht haben, sie anzustreben.

Aber es gibt auch Ende von Diskussionsphase und Prozessen. Wenn man unterschiedlicher Meinung ist, muss man dann auch zu Entscheidungen kommen. Und mit Blick jetzt auf Ihren Vorschlag zum Schluss, nur formal - nicht dass Sie mich jetzt missverstehen -, müsste ich
natürlich einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung auf dem Tisch haben ...
Stopp doch mal! Ich habe gesagt: formal bei dem Vorgang. Da müsste ich zumindest die Chance haben, auch darüber abstimmen zu können.

Momentan haben wir eine Beschlussempfehlung auf dem Tisch liegen und über die reden wir jetzt. Diese Informations- und Auskunftsrechte auch gegenüber der Verwaltung des Landtags sind wichtig zur Sicherung der Arbeit und Entscheidungsfähigkeit der Abgeordneten. Die beiden Anhörungen, eine schriftliche und noch eine weitere mündliche, zeigen deutlich, Abgeordnete haben von Verfassungs wegen zu allen Informationen und Unterlagen der Landtagsverwaltung Zugang, die sie aus ihrer Sicht für ihre Tätigkeit brauchen. Das gilt auch schon in Vorbereitung von inhaltlichen Aktivitäten. Deutlich geworden ist auch: Die Landtagsverwaltung hat gegenüber den Abgeordneten eine Servicefunktion. Das Verhältnis von Abgeordneten und Verwaltung ist ein „Innenverhältnis“ innerhalb der Strukturen eines Verfassungsorganes, des Landtags.

Des Weiteren haben die Diskussionen im Ausschuss und die Anhörungen herausgearbeitet: Der Präsident erledigt seine Aufgaben als Erster unter Gleichen. Er hat gegenüber den anderen Abgeordneten des Landtags gerade keine hierarchisch herausgehobene Stellung. Er und seine
Verwaltung unterliegen mit ihrer Tätigkeit auch der parlamentarischen Kontrolle durch die Abgeordneten. Dieses Ergebnis ist alles andere als überraschend, wenn man sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2000 zu den Funktionszulagen im Thüringer Landtag vor Augen hält. Dort ist ganz stark das Verfassungsprinzip der Gleichheit aller Abgeordnetenmandate herausgearbeitet und betont. Es darf zwischen den Abgeordneten keine Hierarchien geben, weder - logischerweise -was auch die Informationen anbetrifft noch finanzieller Art, was die Frage von Funktionszulagen anbetrifft. Dass Artikel 57 der Thüringer Verfassung den Präsidenten die Außenvertretung des Landtags als gesetzliches Organ und die Erledigung der laufenden Verwaltungsaufgaben zuweist, stellt eine sachliche Aufgabenübertragung dar, ist aber keine irgendwie geartete hierarchische, politische Ermächtigungsnorm. Die Interpretation als Ermächtigungsnorm würde das Prinzip der Gleichheit des Mandats aller Abgeordneten verletzten.

Meine Damen und Herren, nach Debatte und Anhörung im Ausschuss ist klar: Um aufzuklären, wie und warum es von wem zu inhaltlichen Redaktionen an Referentenentwürfen gekommen ist, dürfen Abgeordnete entsprechende interne Unterlagen und Akten der Landtagsverwaltung
umfassend sichten und auswerten. Aber genau dieses Recht und diese Tätigkeit wurde in der Vergangenheit gegenüber Abgeordneten erschwert, die einen Akteneinsichtsantrag nach § 114 gestellt haben.

Mit dem nun anstehenden Beschluss der vorliegenden allgemeinen Auslegung soll für die Zukunft mögliche konfliktfreie Klarheit geschaffen werden über die Anwendung und Ausübung des Akteneinsichtsrechts der Abgeordneten gegenüber der Landtagsverwaltung. Sollte nun jemand befürchten, es drohe eine völlige Okkupation und Lähmung mit Akteneinsichtsgesuchen oder aber die totale Ausforschung dann sollte ein Blick in den Beschlusstext und die Begründung der Beschlussempfehlung reichen, um solche Ängste zu beseitigen. Der Schutz von Grund- und Persönlichkeitsrechten Dritter, aber auch die Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten Schutzes der Arbeit und Unabhängigkeit von
Fraktionen sind als ausdrückliche Schranke des Auskunfts- und Einsichtsrechts im Beschlusstext genannt. Ebenso unmissverständlich ist klargelegt, dass bei der Abwägung, ob und wie Rechte zu erfüllen sind, auch solche Möglichkeiten wie die teilweise Schwärzung von Daten als das mildere Mittel im Vergleich zur gänzlichen Versagung gedacht werden muss.
Meine Damen und Herren, die nun klar geregelten und damit in der Praxis gestärkten Rechte der Abgeordneten in Sachen Informations- und Akteneinsicht sind auch ein Gewinn für die parlamentarische Demokratie und ein Gewinn an Transparenz für die Arbeit des Parlaments.
Zum Schluss noch eine Bemerkung oder einige Sätze zu der sich im Umlauf befindlichen Idee eines strukturell neugegliederten Wissenschaftlichen Diensts: Das begrüßen wir ausdrücklich und ich kann nur den Landtagspräsidenten und den Landtagsvorstand ermutigen, eine zeitnahe Entscheidung zu treffen, um auch damit die Arbeit und die parlamentarische Demokratie hier im Thüringer Landtag zu verbessern.

Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)