20. März 2018

Nachwahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses

Zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5619


Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, liebe Gäste! In Thüringen muss nach Artikel 89 der Thüringer Verfassung und den entsprechenden Regelungen des Thüringer Richtergesetzes der Richterwahlausschuss bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern auf Lebzeiten zwingend mitwirken. Das heißt, viele konkrete Stellenbesetzungen können ohne Mitwirkung des Ausschusses nicht stattfinden. Diese konkreten Personalentscheidungen sind notwendig, um die Arbeitsfähigkeit der Justiz wirksam zu sichern und damit die verfassungsrechtlichen Justizgewährungsansprüche zugunsten Recht suchender Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Die Thüringer Justiz steht vor bzw. befindet sich schon in einem Altersumbruch. Eine sogenannte Pensionswelle bahnt sich an. Umso wichtiger ist es, in verantwortungsvoller Personalplanung für die Einstellung jüngerer Richterinnen und Richter zu sorgen. Der Richterwahlausschuss muss hier seine Verantwortung für eine gut funktionierende und personell gut ausgestattete Justiz unbedingt wahrnehmen. Doch was müssen wir zurzeit beobachten? Der Richterwahlausschuss ist derzeit nicht arbeitsfähig. Wie konnte das passieren? Nach Artikel 89 und den Regelungen im Richtergesetz muss jede Fraktion des Landtags mit mindestens einer bzw. einem Abgeordneten im Richterwahlausschuss vertreten sein. Nur dann gilt das Gremium nach dem Gesetz als korrekt besetzt und ist arbeitsfähig.

Auch die AfD war bis vor Kurzem mit zwei Abgeordneten in diesem Gremium vertreten – Herr Brandner als ordentliches Mitglied und Frau Muhsal als Ersatzmitglied –, gewählt mit der nach § 15 des Richtergesetzes vorgeschriebenen Zweidrittelmehrheit und dies mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses. Die Abgeordneten des Thüringer Landtags waren sich bewusst, hier gehen die demokratische und rechtsstaatliche Verantwortung und die Arbeitsfähigkeit des Richterwahlausschusses vor,


(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: … Ausschuss, Herr Kollege!)


unabhängig von politischen Positionen zu Fraktionen und Abgeordneten.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und was macht die AfD? Das bisherige ordentliche Mitglied ist mittlerweile Bundestagsabgeordneter in Berlin. Das ist für die Arbeitsfähigkeit des Gremiums noch kein Problem. Bis zur Neuwahl greifen die Stellvertreterregelungen mit dem Ersatzmitglied – eigentlich. Doch das gewählte Ersatzmitglied der AfD hat mittlerweise auf seinen Sitz verzichtet. Damit ist die Arbeitsunfähigkeit des Gremiums bewusst hergestellt worden.

Wie öffentlich zu hören war, hat Frau Muhsal nicht aus persönlichen, gesundheitlichen oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen auf ihre Ersatzmitgliedschaft verzichtet, nein. Es sollte eine Protestaktion sein, dagegen, dass ein Fraktionskollege bisher nicht als Ausschussvorsitzender gewählt worden ist.


Einen Kandidaten, einen Wahlvorschlag für den Richterwahlausschuss haben wir auch heute von der AfD nicht vernommen, mit der Behauptung, die AfD-Kandidaturen hätten keine Chance. Dass diese Behauptung eine Falschbehauptung ist, zeigt die Tatsache, dass es im Richterwahlausschuss schon zwei reguläre Mitglieder der AfD-Fraktion gegeben hat.


(Unruhe AfD)


Somit ist die gegenwärtige Haltung der AfD verantwortungslos.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Zum einen werden mit dem sogenannten Protest Vorgänge in Verbindung gebracht, die nichts miteinander zu tun haben. Zum anderen – und das wiegt viel schwerer –: Der Rückzug aus dem Gremium, verbunden mit der Weigerung, neue Wahlvorschläge vorzulegen, führt dazu, dass das für eine funktionierende Justiz zentrale Gremium arbeitsunfähig ist und dass mit falschen Behauptungen wegen persönlicher Ängste und Befindlichkeiten von AfD-Abgeordneten die Thüringer Justiz, die Thüringer Richterinnen und Richter in Geiselhaft genommen werden.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Wir fordern die AfD auf, den Prozess der politischen Willensbildung einschließlich der Wahl ihres Vertreters in den Richterwahlausschuss nicht länger zum politischen Klamauk verkommen zu lassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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