21. Juni 2017

Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3940


Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, wir sind im Tagesordnungspunkt 1. In der ersten Lesung wurden schon die entscheidenden Argumente ausgetauscht. Die Linke-Fraktion hat sich ausführlich mit diesem Schaufenstergesetzentwurf der AfD auseinandergesetzt. Ich möchte jetzt nur noch mal schlagwortartig einige inhaltliche Stichworte kundtun.


Erstens: Es gibt schon eine natürliche Sperrklausel, das ist die Anzahl der Wählerstimmen die benötigt werden, um ein Landtagsmandat zu erringen. Soll heißen, es geht um die Anzahl der Wählerinnen und Wähler, die von einer bzw. einem Landtagsabgeordneten vertreten werden. Dabei sollte die Gesamtzahl der Landtagssitze so gewählt werden, dass die Möglichkeit besteht, auch mit Blick auf die Listenplätze, dass ein Wahlkreis faktisch von mehreren Abgeordneten repräsentiert werden kann. Das trägt der vorhandenen politischen Meinungspluralität in der Gesellschaft Rechnung. Nun könnte man sagen, die klassische, zusätzliche Sperrklausel verhindert auch ein Stück Meinungspluralität im Landtag. Ja, das tut sie tatsächlich, aber das Prinzip der Meinungspluralität steht nicht als einziges und absolutes. Das hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet, die Details zur Rechtsprechung wurden schon in der ersten Lesung kundgetan.


Zweitens: Mit Blick auf ein demokratisch, praktisch wirksames Parlament, von dessen Arbeit die Menschen im Alltag und auch konkret etwas merken, ist es zulässig und auch notwendig, besondere Vorkehrungen zum Schutz der Arbeitsfähigkeit zu treffen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht für Bundestag und Landtage die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Sperrklausel bestätigt. Eine zu große Zersplitterung des Parlaments gefährdet die Arbeitsfähigkeit. Auch die Sperrklausel von 5 Prozent macht Sinn. Das mag sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus dem Mund eines linken Abgeordneten mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten Wahl in Nordrhein-Westfalen – 4,9 Prozent für Die Linke – seltsam anhören, aber es ist tatsächlich so. Sie macht Sinn vor allem mit dem Blick auf kleine Parlamente, denn die in das Parlament gewählten Mandatsträger aus den verschiedenen Parteien sollen doch als Gruppe bzw. Fraktion noch arbeitsfähig sein. Dass die Fraktionslogistik eine wichtige Unterstützung für den einzelnen Abgeordneten ist, ist sicher unbestritten.


Drittens: Die praktische Erfahrung aus dem Thüringer Landtag aus der Vergangenheit, gegebenenfalls auch aus der laufenden Legislaturperiode zeigen, eine Abgeordnetengruppe bzw. Fraktion braucht eine bestimmte Anzahl von Leuten, um sich sinnvoll und wirksam die Arbeit aufteilen zu können, zum Beispiel die Mitgliedschaft und Mitarbeit in Fachausschüssen, unabhängig von gegebenenfalls in einer Geschäftsordnung verankerten Abgeordnetengruppen. Etwas provokant gesagt: Müssen aus Personalmangel zu Wenige zu viel abdecken, dann machen sie unter Umständen fast alles nur noch wenig richtig intensiv, also anders als es eigentlich sein müsste.


Meine Damen und Herren, zum Schluss noch eine grundsätzliche Einschätzung zur Arbeitsweise der AfD, die in der letzten Zeit vermehrt Ein-Punkte-Gesetzentwürfe in den Landtag eingebracht hat. Die Fraktion macht über diese Ein-Punkte-Gesetzentwürfe deutlich, dass sie praktisch für ein Gesamtregelungsmodell nicht zur Verfügung steht. Vielmehr wird man den Verdacht nicht … – Herr Möller, was regen Sie sich denn so auf? Was haben Sie für Kummer?


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie können das doch im Ausschuss einbringen. Das machen Sie aber nicht!)


Nein, nein.


Vizepräsidentin Jung:


Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Blechschmidt hat das Wort.


Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:


Sie müssen den Moment zuhören, dann werden Sie auch – wie in der ersten Lesung – feststellen können, wo in Ihrer Erklärung der Fehler liegt.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es war alles allgemeines phrasenhaftes Ablehnen!)


Ach, Herr Möller, Sie sind doch eigentlich gar nicht in der Lage – das haben wir in den letzten Auseinandersetzungen, egal ob zu diesem Gesetzentwurf oder zu dem vorhergehenden in der Aktuellen Stunde gesehen –, die grundsätzlichen Positionen in dieser Gesellschaft zu erfassen und was die Grundregeln dieser Gesellschaft angeht – und dann uns vorzuwerfen, dass wir Phrasen machen, um diese Grundprinzipien zu achten, das halte ich natürlich dann für populistisch.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das war jetzt richtig tiefgehend argumentiert!)


Vizepräsidentin Jung:


Herr Abgeordneter Möller, ich bitte Sie! Der Abgeordnete Blechschmidt hat das Wort und ich würde ihn bitten, fortzusetzen.


Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:


Dieser – da kann ich wieder anknüpfen an meinen „phrasenhaften“ Vortrag, meine Damen und Herren der AfD –, dieser populistische, instrumentelle Umgang mit Gesetzentwürfen entwertet Gesetzgebung und zeugt von keinem Respekt, weder demjenigen, der hier Argumente vorträgt, noch dem Rechtsstaat gegenüber.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Nach all den sicher Sie nicht überraschenden Argumenten der Linken lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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