1. Juni 2017

Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Landeswahlgesetzes (Gesetz zur Absenkung der Sperrklausel)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3940


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Argumentationslinie werde ich ähnlich ziehen wie der Kollege Scherer. Ich könnte es mir jetzt relativ einfach machen und mich jetzt darauf beziehen, drei Sätze zur Begründung geben und aufhören, aber vielleicht das eine oder andere Argument, das eine oder andere Zitat würde vielleicht diese Argumentationslinie noch verstärken.


Unabhängig von einem weiteren Antrag der AfD zum Aktionismus einer Demokratie in eigenem Mäntelchen über das Thema „Sperrklausel“ muss man natürlich auch deutlich sagen: In den letzten Jahren ist dieses Thema ein umstrittenes, ein gesellschaftlich und rechtlich hochspannendes Thema. Letztendlich geht es um die Klärung wichtiger Abwägungsfragen und Prozesse bei der demokratischen Gestaltung unserer Gesellschaft. Soll das Prinzip – Kollege Scherer hat es angesprochen – der parlamentarisch wirksamen Stimme eines jeden Wählers zu 100 Prozent umgesetzt werden? Wie weit soll sich die Mannigfaltigkeit politischer Meinungen und Parteien ungehindert und ungefiltert in einem Parlament widerspiegeln? Welche Schattenseiten hat auch demokratisch gesehen unter Umständen solche Kleinteiligkeit eines Parlaments? Reicht es, dass das Parlament diese Spiegelfunktion erfüllt? Welche Funktionen hat das Parlament in der Demokratie noch zu erfüllen, die durch eine zu große Kleinteiligkeit und Meinungsverschiedenheit gefährdet werden könnte.


Immerhin regieren Regierungen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht freischwebend aus eigener Machtvollkommenheit. Sie brauchen viel mehr kontinuierlich demokratisch-parlamentarische Unterstützung und Legitimation ihres Handelns. Es gilt, den Mittelweg zu finden, so viel demokratisch beteiligte Widerspiegelung der gesellschaftlichen Meinungsvielfalt bei gleichzeitiger Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Parlaments. Das Parlament muss noch funktions-, arbeits- und entscheidungsfähig sein, vor allem als Gesetzgeber und als „Auftraggeber“ für die Exekutive. Dabei ist zu beachten, abgesehen von der Diskussion um eine dreiprozentige oder fünfprozentige oder keine klassische Sperrklausel: Es gibt im Wahlrecht schon eine sogenannte natürliche Sperrklausel. Das ist die Anzahl der Stimmen, die eine Person in einem Wahlkreis bzw. parteibezogen auf die jeweilige Wahlebene braucht, um einen Sitz im Parlament zu erringen.


Das ist die Mindeststimmenzahl, die grundlegendste Sperrklausel im Wahlrecht, über die meist nicht oder kaum debattiert wird, höchstens indirekt in Form der Festlegung der Größe und der Bevölkerungsstärke von Wahlkreisen. Diese Problematik hatten wir ja im Zusammenhang mit der Änderung des Wahlkreisgesetzes vor ein paar Wochen schon einmal hier in diesem Hohen Haus.


Meine Damen und Herren, über die andere, die klassische Sperrklausel wird immer wieder gestritten, auch mit und um den vorliegenden Gesetzentwurf. Als Landesgesetzgeber ist der Landtag in solchen Fällen gut beraten, einen sehr ernsten Blick auf die geltende Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und auch des Bundesverfassungsgerichts zu werfen. Wegen der sogenannten „Homogenitätsklausel“ des Artikel 28 Grundgesetz müssen – Kollege Scherer hat sich auch darauf bezogen – die Bundesländer bei solchem Kernbestand der Demokratie wie den Wahlen sich an einen Grundbestand an inhaltlichen Eckpunkten halten. Insoweit sollten und müssen die Wahlverfahren in den Ländern vergleichbar sein. Nicht zuletzt vor allem vor dem historischen Hintergrund der Weimarer Republik haben die sogenannten Väter und Mütter des Grundgesetzes und später mehrere Verfassungsgerichte sich intensiv mit dem Thema „Sperrklausel für Wahlen“ beschäftigt. Nach unseren Einschätzungen ergeben sich für Gesetzesinitiativen zu diesem Thema „Sperrklausel“ bindende und sinnvolle Vorgaben, die zu berücksichtigen sind. Am 13. Februar 2008 fällte das Bundesverfassungsgericht im Grundsatzurteil zur 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen ein Urteil. Bezugspunkt war das Wahlrecht in Schleswig-Holstein. Das Urteil lautet: Eine Sperrklausel bei Kommunalwahlen ist verfassungswidrig, wenn ein Verstoß gegen grundlegende Demokratieprinzipien besteht. – Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist die Sperrklausel durch das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom 11. April 2008 abgeschafft worden. Die Hauptargumente des Thüringer Verfassungsgerichts in seinem Urteil 2008 sind – ich zitiere –: Es liegt „ein Eingriff in den vom Prinzip der Wahlrechtsgleichheit geforderten gleichen Erfolgswert jeder Stimme beim Verhältniswahlprinzip vor“, da „die Stimmen solcher Wähler, die für Listen gestimmt haben, die keine 5% der abgegebenen Stimmen erreicht haben, bei der Zusammensetzung der Kommunalvertretungen nicht berücksichtigt“ werden. „Die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der zu wählenden Kommunalvertretungen rechtfertigt den Eingriff nicht“, da „die politische Wirklichkeit […] einen Notstand“ bei der Fortbestehung der 5-Prozent-Klausel ebenso wie in anderen Bundesländern nicht erkennen lässt. Denn: „Anders als beim deutschen Bundestag […] und beim Thüringer Landtag […] ist das Institutionengefüge“ des Thüringer Kommunalwahlgesetzes „nicht auf eine von der Volksvertretung gestützte ‚Regierung‘ einerseits und eine sie ablehnende ‚Opposition‘ andererseits angelegt“. Ich wiederhole das zum Verständnis, damit keine Missverständnisse auftauchen. „Denn: ‚Anders als beim deutschen Bundestag […] und beim Thüringer Landtag‘“. Damit wurde die 5-Prozent-Klausel zwar in der Kommunalwahl abgeschafft, damit ist aber auch klar, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof zumindest im Jahr 2008 noch ausdrücklich davon ausgegangen ist: Für die Wahlen zum Landtag ist eine klassische Sperrklausel zulässig. Das heißt, es gibt eine verfassungsrechtlich tragfähige und sinnvolle Begründung dazu.


Darüber hinaus gibt es mittlerweile auch weitere Urteile, auch des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlen zum Europaparlament. Diese Urteile sehen selbst für die übergeordnete Ebene Sperrklauseln als unzulässig an. In Urteilen vom 9. November 2011 und vom 26. Februar 2014 erklärt das Karlsruher Gericht erst die 5-Prozent-Sperrklausel und dann auch die 3-Prozent-Sperrklausel für verfassungswidrig. Nun gilt für die Europawahl keine Sperrklausel. Doch bevor mit Blick auf die Abschaffung der Sperrklausel bei der Landtagswahl jetzt Euphorie auf meiner von mir gesehenen rechten Seite entsteht, muss man das Bundesverfassungsgerichtsurteil weiterlesen: „Nicht zu berücksichtigen ist dagegen eine Erwägung, die für die Beurteilung der Fünf-Prozent-Sperrklausel bei der Wahl zum Deutschen Bundestag Relevanz besitzt. Sollte diese Sperrklausel wegfallen, bestünde die Gefahr, dass im Falle eintretender Funktionsbeeinträchtigung das Parlament aufgrund seiner veränderten strukturellen Zusammensetzung nicht mehr in der Lage wäre, die gesetzlichen Regelungen zu ändern, weil die erforderliche Mehrheit nicht mehr zustande kommt. Diese Situation kann im Europäischen Parlament nicht eintreten, solange zur Regelung des Wahlrechts nicht das Europäische Parlament selbst, sondern der Deutsche Bundestag berufen ist.“ – Urteil Bundesverfassungsgericht vom 9. November.

Meine Damen und Herren, wenn man den Gedanken der umfassenden Beteiligung aller Wählerstimmen in Zukunft berücksichtigen müsste, müsste man auch überlegen, inwieweit 30 oder 40 Prozent von Nichtwählern – egal mit welcher Begründung nicht gewählt wurde – sich in diesem Parlamentsrund widerspiegeln sollten. Das hieße, 30 bis 40 Prozent leere Plätze. Dies würde rückblickend auf meine Argumentation zwar die eineindeutige Widerspieglung der Wählerstimmen bringen, aber die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments beenden.


Im Rahmen dieses Abwägungsprozesses der Argumentationen einschließlich der gesetzlichen Grundlagen, Grundgesetz, Bundesverfassungsgerichtsurteile, lehnt die Linke diese parlamentarische Initiative ab und sieht auch keinen weiteren Diskussionsbedarf. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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