21. Juni 2017

Sind die Sparpläne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nur ‚Nebelkerzen‘? Abschaffung statt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4091


Herr Präsident, meine Damen und Herren, nichts Neues im Thüringer Landtag,


(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


was die Anträge der AfD anbetrifft im Allgemeinen und die medienpolitischen und die damit verbundenen Aussagen des medienpolitischen Sprechers im Speziellen. Und man könnte sogar davon sprechen: Die Katze ist wieder mal aus dem Sack. Man stellt sich hier vorne hin und betont ausdrücklich, dass man auf dem Boden der Verfassung steht, dass man die medienpolitischen Staatsverträge und die damit verbundene Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks garantiert und der Schlusssatz lautet dann: Wir sind für einen Neuanfang, wir wollen keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk.


(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und jetzt kommt Ihre Verschwörungstheorie!)


Also wer Nebelkerze sagt und Nebelkerze in seinem Antrag schreibt, der hat natürlich wieder mal eine Freud’sche Fehlleistung zustande gebracht.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Und wir kennen ja den Kollegen Brandner, der in seiner bekannten manipulativen Art immer davon spricht, er mag das ja nicht so, sondern er ist für Einsparung, er ist für eine Wirtschaftlichkeit, er ist für Effizienz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nein, ich sage ganz offen, er ist für die Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und das hat er am Ende auch betont.


(Beifall Abg. Dr. Pidde, SPD)


Der Ausgangspunkt ist eindeutig beschrieben worden. Der Ausgangspunkt ist die Ministerpräsidentenkonferenz und der damit verbundene Auftrag an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, über die Ausgaben nachzudenken, Strukturen in den Blick zu nehmen und ggf. eben auch auf den Prüfstand zu stellen. Aber es werden durch die Aussagen und durch die Anträge, die wir in der Vergangenheit mehrmals durch die AfD hier im Plenum hatten, bewusst die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die Staatsverträge mit Blick auf das duale Rundfunksystem als Bestandteil der Medienpolitik, der Medienlandschaft in Deutschland und, ich finde auch, in einer Art und Weise die Vereinbarung und damit verbunden die Arbeit der KEF diskreditiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein unwesentlicher Bestandteil im Mediensystem. Ich habe gerade gesagt, das duale System ist das Nebeneinander-Bestehen des Öffentlich-Rechtlichen und der Privaten. Das ist ein wichtiger, nicht unwesentlicher Bestandteil, der auf keinen Fall infrage gestellt werden darf, und dies auch nicht über die Finanzierung.

Es wurde so ein bisschen sarkastisch formuliert, dass es in keiner Weise seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Einsparungspotenzial oder entsprechende Vorschläge gibt. Ich möchte nur einen nennen, der keine unwesentliche Größenordnung hat. Das ist die Deckelung der Dynamisierung der Rentenversorgung innerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das ist eine Größenordnung von 900 Millionen Euro.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Da sehen Sie mal, was die an Rente bekommen!)

Man mag über den 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kritisch debattieren. Auch wir haben hier vorn deutlich gemacht, dass wir uns mit Blick auf die Überschüsse der Beitragszahlung des Haushaltsbeitrags gern auch andere Gedanken nicht nur gemacht hätten, sondern auch Vorschläge eingereicht haben, was die Befreiungstatbestände anbetroffen hätte, und somit letztendlich in der Senkung der entsprechenden, von 17,85 Euro auf 17,50 Euro, immerhin den kleineren und doch nicht ganz unwesentlichen Schritt gesehen haben. Aber die Arbeit der KEF hat immer wieder die Abfolge deutlich gemacht, zwei Jahre den Bedarf anmelden, die entsprechende Bearbeitung über die KEF, die staatsfern ist. Und die Problematik, dass wir letztlich hier im Hohen Haus die medienpolitischen Aufgaben beschließen und die damit verbundenen Senkungen oder Veränderungen beschließen müssen, das ist unsere Aufgabe, die müssen wir angehen, die müssen wir dann debattieren. Wie eine zukünftige – und das stand eigentlich auch im letzten Rundfunkänderungsstaatsvertrag immer wieder in Rede, das war die Frage, dass wir jetzt zwar eine Stabilisierung halten können, aber sie langfristig nicht durchzusetzen ist. Demzufolge werden wir in Zukunft über Effizienz und Einsparungen reden müssen, um die Beitragserhöhungen, die gegebenenfalls kommen, im Rahmen zu halten, um deutlich zu machen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist fester Bestandteil des medienpolitischen Systems der Bundesrepublik. Er hat Bestands- und Entwicklungsgarantie. Dafür wird sich Die Linke jederzeit einsetzen. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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