3. Mai 2017

Tag der Pressefreiheit – Thüringer Journalismus stärken

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3829


Herr Präsident, meine Damen und Herren, es führt ja fast zu Begeisterungsstürmen, wenn man jetzt die AfD über den Pluralismus in der Presselandschaft und Rundfunklandschaft von Deutschland – und speziell: vielleicht ist auch Thüringen gemeint – reden hört. Die Kollegin Henfling hat darauf verwiesen, dass Anträge der AfD lauteten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland abgeschafft werden soll.


(Beifall AfD)


Ich weiß nicht, was das mit Pluralismus dann noch zu tun hat, wenn er abgeschafft werden soll.


(Beifall DIE LINKE)


Was ist im Grunde genommen mit der Frage, wenn im Bereich der privaten Medien einerseits kritisiert wird, dass das wirtschaftliche Unternehmen sind, die natürlich auch Tendenz-Betriebe sind, und dann gesagt wird, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dann diesen entsprechenden Vorgaben des Wirtschaftsunternehmens nicht gerecht werden, entlassen werden. Was hat im Grunde genommen diese Rechtfertigung mit Pluralismus zu tun? Da bin ich schon recht überrascht. Ich bin jedenfalls der Fraktion der Grünen dankbar, dass sie am heutigen Welttag der Pressefreiheit hier die Aktuelle Stunde zum Thema „Pressefreiheit“ eingereicht hat, dankbar deshalb – das ist auch in den Vorreden so ein bisschen angeklungen –, weil es Normalität bzw. scheinbare Normalität nicht nur verdient hat, in ihrer Wirkung und Ausstrahlung einmal in den Vordergrund oder wieder einmal in den Vordergrund des gesellschaftlichen Diskurses und hier im Thüringer Landtag gestellt zu werden, sondern gleichzeitig dabei auch deutlich gemacht wird, dass weder in Deutschland, geschweige denn weltweit Pressefreiheit und damit verbundene Meinungsfreiheit Normalität sind. Mit Blick auf die Fundamente von Demokratie und menschlicher Entwicklung sind Menschen- und Bürgerrechte existenzielle Bestandteile. In Vergangenheit und Gegenwart gab und gibt es eine Vielzahl von Vorgängen und Beispielen, wie Pressefreiheit beschnitten, journalistische Arbeit behindert und Aufklärung unterdrückt wird, die es gilt mit Blick auf Demokratie und deren Stärkung öffentlich zu kritisieren und zu benennen. Ich möchte hier nur zwei Beispiele benennen, die eigentlich für sich reden. Das ist die berühmt berüchtigte Spiegel-Affäre aus der Nachkriegszeit 1962 und das ist die besagte Watergate-Affäre. Diese beiden Beispiele zeigen, wie wichtig die gesellschaftliche Kontrollfunktion von Medien, wie wichtig der Journalismus heutzutage als Gegengewicht von Machtvorgängen in der Gesellschaft ist.


Freie und unabhängige Medien: Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ ist nun schon mehrmals angesprochen worden, auch der jüngste Bericht. Ich möchte mich hier auf einen weiteren Teil dieses Berichts berufen. Es ging um die Frage der weltweiten Situation. der Arbeitsmöglichkeiten bzw. der Behinderung bis hin zur Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten. Und dies nur, weil diese sich kritisch bzw. regierungskritisch geäußert haben. Jüngstes Beispiel von über hundert eingesperrten Journalistinnen und Journalisten ist Deniz Yücel. Die Fraktion Die Linke schließt sich der Forderung der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ an, die Einschränkung, die Behinderung, Verfolgung von Journalistinnen und Journalisten weltweit zu beenden.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Die Fraktion fordert die unverzügliche Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Meine Damen und Herren, weiter im Bericht der „Reporter ohne Grenzen“ bezogen auf Deutschland: „Die Zahl der Angriffe, Drohungen und Beleidigungen gegen Journalisten und Redaktionen ist in Deutschland sprunghaft gestiegen. Mindestens 39 gewalttätige Übergriffe zählte Reporter ohne Grenzen [...]. Zu Gewalt [...] kam es meist auf Demonstrationen“ – das ist auch schon zitiert worden – „[...] rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen. Auch Fälle verbaler Bedrohung, Beschimpfung und Beleidigung von Journalisten nahmen [im letzten Jahr] rapide zu. Die aggressive Stimmung gegen die Medien wird von prominenten Köpfen rechter Bewegungen geschürt.“ Ich bin immer noch im Zitat. „Die Partei Alternative für Deutschland schließt Journalisten immer wieder von Veranstaltungen [und Parteitagen] aus.“ Wie schon in meiner Rede in der Aktuellen Stunde im September 2015 formulierte ich – ich wiederhole mich –: „[...], wer Journalisten verbal bedroht und tätlich angreift, [sie ausgrenzt,] stellt sich gegen die Pressefreiheit, gegen das Grundgesetz und gegen Demokratie.“ Dafür werden wir uns einsetzen, dass Journalistinnen und Journalisten ungehindert ihre Arbeit tun können, ihre Meinung kundtun können und demzufolge die Kontrolle auch über uns weiterführen können. Vielen Dank.


(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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