22. Februar 2018

Thüringer Gesetz zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Thüringer Gesetz zu dem Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Gesetzentwurf der Landesregierung

- Drucksache 6/5307 -

ERSTE und ZWEITE BERATUNG

 

Abgeordneter Blechschmidt, DIE LINKE:

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man könnte die Debatte dahingehend natürlich verkürzen. Die Argumente sind alle schon auf dem Tisch und auch die damit verbundenen Konsequenzen sind aufgezeigt worden, aber wie sagt man: Nicht der eigene Beitrag hat das formuliert, sondern die anderen. Demzufolge möchte ich gern noch auf das eine oder andere Argument eingehen und im Besonderen hervorheben: Die Konsequenz, die sich aus den technologischen Entwicklungsprozessen ergibt, muss man auch in den datenschutzrechtlichen Grundlagen Rechnung tragen. Das tut mit Blick auf den Medienbereich der Einundzwanzigste Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Hier möchte ich im Besonderen eben auch noch mal auf die Begründung des Staatsvertrags eingehen, die da lautet, ich zitiere: „Die Verabschiedung der Datenschutzgrundverordnung führt zu grundlegenden strukturellen Änderungen im nationalen Datenschutzrecht. Aufgrund des Rechtsformwechsels hin zu einer Verordnung bedürfen die Regelungen keiner Umsetzung in das nationale Recht, sondern sind vielmehr ab dem 25. Mai 2018“ - so wie der Staatssekretär betont hat - „unionsweit unmittelbar anzuwenden.“ Somit stehen wir vor dieser Aufgabe, entsprechend das Medienprivileg für Deutschland aufrechtzuerhalten.

Auch möchte ich - so wie der Staatssekretär - auf die Frage der Betrauungsnormen im Sinne des Vertrages eingehen. Diese Regelung ist deshalb so wichtig, weil sie nicht nur die Begründung für die Herstellung und Verbreitung von Angeboten der Medien beschreibt, sondern die - der Kollege Wucherpfennig hat darauf aufmerksam gemacht - binnenmarktrelevanten Kooperationen nicht unter das europäische Wettbewerbsrecht stellt. Dies garantiert eine höhere und bessere Rechtssicherheit der öffentlich-rechtlichen Anstalten und zeigt auch deutlich die Möglichkeiten auf, um weitere Effizienzpotenziale bzw. Kosteneinsparungen vornehmen zu können und, ich betone, an dieser Stelle auch vornehmen müssen.

Nun, meine Damen und Herren, zu einigen wenigen Schwerpunkten der verschiedenen Staatsverträge. Für mich der wichtigste Punkt sind die Fragen zur journalistischen Datenerfassung und deren Verarbeitung, der Erhalt des Medienprivilegs. Entsprechend der Datenschutzgrundverordnung können auch weiterhin Daten zur journalistischen Arbeit erfasst werden. Grenzen werden aber dahingehend festgehalten, dass sie zwar mit Erweiterungscharakter, aber nur zu journalistischen Zwecken erfasst werden können. Wie in den vorangegangenen Staatsverträgen - besonders in der Frage des Rundfunkbeitrags und der Erfassung entsprechender personengebundener Daten -haben wir schon damals kritisch angesprochen, dass die Erfassungen der Beitragszahler durch die öffentlich-rechtlichen Anstalten datenschutzrechtlich problematisch erscheinen und wohl auch sind.

Meine Damen und Herren, ein zweiter Aspekt, den ich hier hervorheben möchte, liegt in der Regelung der Datenaufsicht im Bereich des Rundfunks. Wir können davon ausgehen, dass die bisherigen landesspezifischen Aufsichtsstrukturen weiter existieren können und werden. Das schließt nicht nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten, sondern ausdrücklich den privaten Rundfunk mit ein. Als wichtig sehe ich darüber hinaus auch die allgemeinen Formulierungen zur Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Zusammenhang des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrags an. Auch hier möchte ich aus der Begründung zitieren, Zitat: „Auch der europäische Gesetzgeber betont im Protokoll (Nr. 29) über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten [...] die unmittelbare Verknüpfung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft.“ Und weiter mit Blick auf die Finanzierung: „Dabei gewährleistet das bestehende System der Finanzierung des öffentlich rechtlichen Rundfunks mit der Prüfung durch die unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten [...], dass auch Effizienzgewinne, die durch Kooperationen erreicht werden, an die Beitragszahler weitergegeben werden.“

Meine Damen und Herren, noch einen Gedanken zum ZDF- und Deutschlandradio-Staatsvertrag: Hier sind besonders die Installationen, die damit verbundenen Regelungen einer jeweiligen Aufsichtsbehörde, sprich Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu benennen. Die Fragen zur Errichtung, zur Wahl, zur Amtszeit und zu den Aufgaben sind jeweils eindeutig beschrieben. Der entscheidende Punkt dabei ist immer wieder die beschriebene Unabhängigkeit dieser Person bzw. Stätte.

Meine Damen und Herren, wir werden uns sicher in den kommenden Tagen und Wochen - der Staatssekretär hat es angedeutet - mit dem Inhalt der Datenschutzgrundverordnung weiter auseinandersetzen dürfen und müssen. In Bezug auf den Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag bitte ich also, dem Thüringer Gesetz, welches in besonderer Weise zur Sicherung des Medienprivilegs in unserer Gesellschaft dient sowie die Grundrechte und Grundfreiheiten der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf den Datenschutz garantiert, zuzustimmen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)