30. August 2017

Verletzung des Neutralitätsgebots im Bundestagswahlkampf 2017: Fälle von direkter und indirekter Wählerbeeinflussung durch staatliche Instanzen in Thüringen?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4414


Herr Präsident, meine Damen und Herren, es war trotz des verschlüsselten Titels dieser Aktuellen Stunde anzunehmen, dass der Anlass der Aktuellen Stunde ein von der AfD selbst erzeugter Sturm im Wasserglas ist.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


Soweit zu erfahren, hat sie eine Klage eingereicht, mit der sie eine bestimmte Informationsveranstaltung unter Mitbeteiligung der Stadt Jena angreift. Es geht um den Umgang mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Inhalten sowie darum, deren Verursacher in der gesellschaftspolitischen Diskussion und die demokratisch inhaltlichen Gegenmittel darzustellen. Die AfD macht sich – welch eine Überraschung – zur Verteidigerin einer sogesagten unendlichen, unbegrenzten Meinungsfreiheit. Sie, die AfD, sieht mit solchem Handeln einer öffentlichen Stelle die Neutralitätspflicht verletzt, zu ihren Lasten, wie wir den Eindruck bekommen sollen. Tatsache ist aber, meine Damen und Herren, in keinem der Informationsmaterialien zu der Veranstaltung, die am 4. September stattfinden soll, ist die AfD namentlich benannt. Der Bundestageswahlkampf ist nur der Aufhänger. Das Grundgesetz und die Landesverfassung, vor allem deren Grundrechte und Staatsziele, bilden eine positive Wertordnung, die alles Handeln des demokratischen und sozialen Rechtsstaats trägt und in jedem Einzelfall praktisch umzusetzen hat. Auch wenn es die sogenannten Volksanwälte nicht wissen wollen, stellt dies die ständige langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts so fest. Ausgangspunkt dieser umfassenden Werteordnung ist die Menschenwürdegarantie in Artikel 1 des Grundgesetzes, dazu gehören auch alle anderen Grundrechte, vor allem auch Artikel 3 mit seinen Diskriminierungsverboten, basierend auf der Gleichheit aller Menschen. Alle staatlichen Stellen sind zur ständigen aktiven und umfassenden Umsetzung des Grundgesetzes und seinen Inhalten verpflichtet. Dies umfasst auch die Pflicht, sich aktiv gegen Inhalte zu positionieren und zu wenden, die mit dieser positiven Werteordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar sind. Und das ist gut so.


(Beifall DIE LINKE)


Meine Damen und Herren, das Grundgesetz ist eine Absage an Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, aber auch Nationalismus, der immer gegen Pluralität der Gesellschaft gerichtet ist. Diese Inhalte sind mit dem Grundgesetz und seiner Werteordnung unvereinbar. Gleiches gilt für deren Vertreter.


Somit, meine Damen und Herren, ist das Engagement der Stadt Jena und ihrer Verwaltung, aber auch zahlreicher anderer öffentlicher Stellen und Kommunen in Thüringen gegen rechtsextreme Inhalte daher ausdrücklich unterstützens- und nachahmenswert.


(Beifall DIE LINKE)


Die AfD hat weder mit ihrer Klage noch mit der Aktuellen Stunde ihrer Fraktion begriffen, dass das beamtenrechtliche Neutralitätsgebot eine an den Garantien und Grundrechten, vor allem der Garantie der Menschenwürde und dem Gleichheitsgebot ausgerichtete, klare inhaltliche Wertepositionierung mit einschließt.


(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Fragen Sie Herrn Lauinger, Herrn Ramelow oder Frau Klaubert!)


Das verpflichtet auch alle Beteiligten des öffentlichen Dienstes zur aktiven Verteidigung der Inhalte der Verfassung und deren Werteordnung. Mit ihrer Aktuellen Stunde und ihrer Klage entlarvt sich die AfD wieder einmal, da sie sich offensichtlich und bewusst in einem inhaltlichen Spektrum rechts außen ansiedelt und handelt.


Jetzt zum Schluss: Die AfD zeigt eine sehr große Schwäche, wenn sich praktisch zu jeder scheinbaren Gelegenheit in eine Pseudo-Märtyrerrolle begibt. Diese Schwäche lässt sich auch nicht mit politischen Notfalldiensten oder Volksanwälten beheben,


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)


die weder richtig beraten geschweige denn richtig behandeln und schon gar nicht wahrhaftig handeln können und wollen.


(Heiterkeit Abg. Brandner, AfD)


Danke.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dateien:
re609102.pdf63 K