26. Januar 2017

Vorlage eines Zwischenberichts durch den Untersuchungsausschuss 6/2 „Aktenlager Immelborn“

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3310


Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen von Linken, SPD, Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Vorlage eines Zwischenberichts durch den Untersuchungsausschuss „Aktenlager Immelborn“ gemäß § 28 Abs. 5 des Thüringer Untersuchungsausschussgesetzes. Das Gesetz selbst knüpft das Berichtsverlangen an keinerlei Voraussetzungen. Gleichwohl möchte ich einige Gründe anführen. Erlauben Sie mir hier, dazu kurz die Ereignisse, die der Einsetzung des Ausschusses zugrunde liegen, in Erinnerung zu bringen. Im Juli 2013 schreckten die Öffentlichkeit Medienberichte auf, die von einem verlassenen Aktenlager in der Gemeinde Immelborn bei Bad Salzungen berichteten. Dort sollten seit Jahren unbeaufsichtigt vertrauliche Patientenunterlagen, Personalakten sowie Unterlagen aus diversen Insolvenzverfahren gelagert worden sein. Die Schätzungen zum Umfang gingen dabei von bis zu 450.000 Akten aus. Sehr schnell entwickelte sich hieraus ein teilweise öffentlich ausgetragener Streit zwischen dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und dem damaligen Thüringer Innenministerium, ob zur Beräumung des Lagers unter Aufsicht des Landesbeauftragten Polizeibeamte im Wege der Amtshilfe tätig werden könnten. Höhepunkt der Auseinandersetzung war die diesbezügliche Klageerhebung durch den Landesbeauftragten vor dem Verwaltungsgericht Weimar im Jahr 2014. Letztendlich kam es zur Einsetzung eines Nachtragsliquidators und der Beräumung des Lagers in den ersten Monaten des Jahres 2015.


Die Abgeordneten der CDU-Fraktion vermuteten daraufhin eine parteipolitische Instrumentalisierung des Aktenlagers zuungunsten der damaligen Landesregierung durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und legten im Februar 2015 einen Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses vor. Sicher erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, dass insbesondere die Koalitionsfraktionen große Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit einer parlamentarischen Untersuchung der Tätigkeit des Datenschutzbeauftragten hegten und eine umfängliche Rechtsprüfung durch den Justizausschuss veranlassten. Im Ergebnis kam der Justizausschuss zum Schluss, dass es keine verfassungsrechtlichen, gleichwohl aber europarechtliche Bedenken gegen die Einsetzung gebe.


Der dann in der 10. Sitzung des Landtags am 26.03.2015 eingesetzte Untersuchungsausschuss muss daher besonders sorgfältig die Grenzen der Überprüfbarkeit des Wirkens des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einhalten und vor allem auch darauf achten, auch die Verantwortlichkeiten und möglichen Fehlverhalten anderer Thüringer Landesbehörden in den Blick zu nehmen. Dem trägt der ausführliche Fragenkatalog Rechnung, der eine chronologische und umfängliche Überprüfung der Vorgänge um das Aktenlager Immelborn in Bezug auf die gesetzlichen Regelungen und Behördenhandlungen ermöglicht. Nachdem der Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, seit nunmehr zwei Jahren tätig ist und umfängliche Beweise erhoben hat, gehen wir davon aus, dass bereits eine Vielzahl von Fakten zusammengetragen worden sind, die geeignet sind, die Vorgänge um das Aktenlager und die Ursachen zu erhellen, die dazu führten, dass sensible Akten verlassen und nicht hinreichend gesichert bzw. ungesichert aufgefunden wurden. Wir halten es für unabdingbar, noch in dieser Legislaturperiode gegebenenfalls gesetzgeberisch initiativ zu werden, um eventuell bestehende Missstände beim Umgang mit Personal- und Patientenakten abstellen zu können. Nehmen wir das Ernst, was insbesondere in den letzten Wochen aus dem Ausschuss verlautete, ist aber mit einem baldigen Abschluss der Beweisaufnahme, die die parlamentarische Reaktion noch vor Eintritt der Diskontinuität ermöglichen würde, nicht zu rechnen. Das dem Landtag zur Verfügung stehende Mittel, sich in die Lage zu versetzen, bereits vor Abschluss der Untersuchung handeln zu können, ist der Zwischenbericht. Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen zügig und zielgerichtet aktiv werden, weshalb eine Befassung sobald wie möglich stattfinden sollte. Gleichwohl ist auch dem Ausschuss die erforderliche Zeit einzuräumen, den erforderlichen Bericht verantwortungsvoll und sorgfältig zu erstellen und seine Bewertung zu treffen. Der Abwägung dieser wechselseitigen Interessen und Bedürfnisse trägt die im Antrag gesetzte Frist von heute gerechnet etwa 4 Monaten für die Erstellung des Berichts Rechnung. Wir gehen davon aus, dem Ausschuss damit hinreichend Möglichkeit zu geben, die bisherigen Beweisergebnisse zusammenfassen zu können und zu bewerten. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.


(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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