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10. Dezember 2013 Presse/André Blechschmidt/Kommunales/Haushalt-Finanzen

Schnelle und gerechte Hilfe für Kommunen statt Profilneurosen

Anstatt mit der Landtagssondersitzung für Rechtsklarheit mit Blick auf die kommunalen Haushalten zu sorgen, spielen CDU und SPD mit dem Landtag: "Es ist ein parlamentsunwürdiges Gehabe der Koalition, sich für die zusätzlichen Millionen feiern zu lassen, ohne tatsächlich konkrete Vorschläge für die Verteilung der Gelder auf den Tisch zu legen",... Mehr...