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3. Juli 2014 Presse/André Blechschmidt/Haushalt-Finanzen/Gesellschaft-Demokratie

Verfassungswidrige Praxis der Zulagen aus Fraktionskassen muss beendet werden

„Die so genannten ‚Funktionszulagen‘ an parlamentarische Funktionsträger aus der Fraktionskasse sind eindeutig eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit des Mandats, die auch die Gleichheit in der Alimentierung der einzelnen Abgeordneten einschließt, sie sind daher strikt abzulehnen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer... Mehr...