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27. Februar 2015 Presse/André Blechschmidt/Gesellschaft-Demokratie/Medien/Justiz

Verfassungsrechtliche Zweifel müssen geklärt werden

Nach der heutigen Entscheidung im Thüringer Landtag, die Zulässigkeit des von der CDU beantragten Untersuchungsausschusses zum Aktenfund in Immelborn im Justizausschuss prüfen zu lassen, erklären die Vertreter der Koalitionsfraktionen: André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die... Mehr...

 
25. Februar 2015 Presse/André Blechschmidt/Knut Korschewsky/Gesellschaft-Demokratie/Haushalt-Finanzen

Rechnungshofergebnis eindeutig: Verfassungswidrigkeit der Funktionszulagen und Rückzahlungspflicht

„Als politisch wie fachlich nicht nachvollziehbar“ bewerten die LINKE-Abgeordneten André Blechschmidt und Knut Korschewsky die Medienäußerungen des Landtagspräsidenten Carius, der mit Verweis auf den Rechnungshof eine Rückzahlungsverpflichtung von bisher gezahlten Funktionsvergütungen aus Fraktionskassen offensichtlich verneint. „Das Prüfergebnis... Mehr...