4. November 2009

André Blechschmidt: Rundfunkgebühr muss gerechter ausgestaltet werden

Zu den Ergebnissen der Beratung der Ministerpräsidentenkonferenz zum 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, sowie weiteren Schritten hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell erklärt der Sprecher für Medienpolitik der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt:

"Anstatt selbst festzulegen, wie Product Placement zu kennzeichnen ist, sollen dies für die privaten Sender die Landesmedienanstalten leisten. Zudem werden die Sender aufgefordert, bei Kaufproduktionen entsprechende Informationen einzuholen. Damit offenbaren die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Kennzeichnung. Entweder die Information geht im Vor- bzw. Abspann - den es bei den privaten Sendern nur selten ausführlich gibt - unter oder sie führt zu einem zusätzlichen Werbeeffekt. Zumindest ARD und ZDF könnten somit und auch aufgrund ihres hohen Gebührenaufkommens bei Eigenproduktionen auf ‚Produktionshilfen' verzichten."

Blechschmidt verweist darauf, dass seit nunmehr zehn Jahren - damals wurde die PC-Gebühr erstmals debattiert und staatsvertraglich verankert - ein neues Rundfunkgebührenmodell diskutiert wird. Damals wie heute ist für den Medienpolitiker klar, dass die PC-Gebühr wieder abgeschafft, Museen, Universitäten und Fachhochschulen, Bibliotheken wie auch Feuerwehren sowie Studierende von der Rundfunkgebühr befreit werden müssen. "Da ein Gebührenzahler nur an einem Ort Rundfunk empfangen kann, muss die unsinnige Zweit- bzw. Drittgebühr für Dienstwagen oder Zweitwohnung abgeschafft werden", betont der Medienpolitiker.