21. April 2010

André Blechschmidt: Gutachten wird instrumentalisiert

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, kritisiert scharf, dass das vom Ältestenrat in Auftrag gegebene Gutachten der Landtagsverwaltung zu Fragen der Immunität von Abgeordnetenbüros "tendenziös missdeutet und instrumentalisiert wird".

Bei der MDR-Meldung, wonach der Einsatz der Polizei im Erfurter Wahlkreisbüro von Abgeordneten der LINKEN korrekt gewesen sein soll, handelt es sich um eine "grob fahrlässige Verdrehung der Tatsachen, die jede journalistische Sorgfalt vermissen lässt", betont Blechschmidt.

"Falsch ist", so der Abgeordnete, "dass DIE LINKE den Polizeieinsatz gegen die Landtagsabgeordneten klären lassen wollte. Richtig ist hingegen, dass die Fragestellung zum Gutachten die Immunität des Wahlkreisbüros als Arbeitsort von Abgeordneten zum Schwerpunkt hatte. Hier bestätigt das Gutachten ausdrücklich: "…dass Durchsuchungen der Büroräume im Wahlkreis, der sonstigen Geschäfts- und Wohnräume sowie des Fahrzeugs ebenfalls vom Schutzbereich des Immunitätsrechts umfasst sind".

"Falsch ist auch, dass sich der Justizausschuss mit dem Gutachten in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag inhaltlich auseinandersetzen will. Richtig ist hingegen, dass erst der Ältestenrat und anschließend voraussichtlich in der Mai-Sitzung der Justizausschuss die Problematik des Gutachtens auf der Tagesordnung haben wird."

Blechschmidt zeigt sich auch darüber entsetzt, dass das interne Gutachten des Landtages, das zurzeit nicht einmal den Mitgliedern des Ältestenrates als Auftraggebern der Studie vorliegt (es ist nur den Mitgliedern des Justizausschusses in verschlossenem Umschlag zugegangen) schon als Rundfunkmeldung kursiert. "Bei einem solchen Vorgang werden die Immunitätsrechte der Abgeordneten ignoriert. Es findet eine unzulässige öffentliche Vorverurteilung statt."