16. August 2010

DIE LINKE: Vorschläge von Mehr Demokratie umsetzen!

Angesichts der jüngsten Medienäußerungen von Mehr Demokratie, Landesverband Thüringen, unterstreicht André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: "Die Linksfraktion hat entsprechend ihrer öffentlichen Zusage vom 1. März die Vorschläge von Mehr Demokratie zur Bürgerbeteiligung in Gesetzgebungsverfahren in einem eigenen Änderungsantrag zur Geschäftsordnung in den Landtag eingebracht."

Die Fraktion wird auch in diesem Fall wieder als parlamentarischer Arm der Bürgerinitiative aktiv. Blechschmidt lädt alle anderen Fraktionen dazu ein, in der kommenden Ausschusssitzung insbesondere die Vorschläge von Mehr Demokratie gemeinsam umzusetzen.

"Das von Mehr Demokratie vorgeschlagene Verfahren bietet einen sehr direkten Weg des Austauschs zwischen Parlament und Bürgern und ist daher eine hervorragende Möglichkeit, der immer stärker empfundenen Distanz zwischen Bürgern und ihren politischen Vertretern sowie der Politikverdrossenheit entgegen zu wirken", sagt der Abgeordnete der LINKEN. Sowohl die Übernahme der Mehr Demokratie-Vorschläge als auch die Umsetzung der jahrelangen Forderungen der Fraktion DIE LINKE nach Öffentlichkeit der Ausschusssitzungen seien wichtige Schritte für die Stärkung der Demokratie.