15. Dezember 2010

Abgelehnter Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Ein Sieg der Vernunft

Zur Entscheidung sämtlicher Landtagsfraktionen in Nordrhein-Westfalen, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) abzulehnen, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt:

„Diese Entscheidung ist ein klarer Sieg der Vernunft über stoische politische Automatismen. Jugendmedienschutz ist und bleibt ein wichtiges Thema. Dieser Staatsvertrag schadet aber mehr als er nutzt. Er hätte sämtliche Webseitenbetreiber dazu genötigt, ihre Seiten nach Altersklassen einzustufen. Gleichzeitig wären Eltern auf die Anschaffung von Filtersoftware angewiesen gewesen, um ihre Kinder vor unangemessenen Inhalten zu schützen. Nicht zuletzt gab es starke Bedenken wegen der Entwicklung von Zensur und Selbstzensur.“

Der Abgeordnete erinnert daran, dass im September die LINKE als einzige Fraktion im Thüringer Landtag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht zugestimmt hatte, während CDU, SPD, Grüne und FDP dafür votierten. „Dass es nun in NRW eine Allparteienkoalition gegen den Vertrag gibt, ist ein gutes Zeichen für die Einsichts- und Lernfähigkeit von Politikerinnen und Politikern“, betont Blechschmidt.

Der gesamte Vorgang mache aber auch erneut deutlich, dass das Verfahren zur Erarbeitung von Staatsverträgen auf den Prüfstand gehöre. „Die Landesparlamente nur als bloße Abnickeinrichtungen zu betrachten, ist demokratietheoretisch höchst fragwürdig. Erinnert sei an die Lübecker Erklärung aus dem Jahr 2003, in der eine deutliche Stärkung der Landtage gefordert wurde. Diese Forderung hat seitdem an Aktualität nichts eingebüßt“, unterstreicht der LINKE-Politiker.