8. Dezember 2010

DIE LINKE thematisiert zweifelhaften Einstand des Thüringer Finanzministers

Als „zweifelhaften Einstand“ bezeichnet Andrè Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, die gestern vorgenommene Einstellung von Wolfgang Voß in den thüringischen Landesdienst als Beamter bevor er heute zum Finanzminister aufgestiegen ist. Blechschmidt kritisiert die Ablehnung des von der LINKEN mit Dringlichkeit beantragten und heute zu behandelnden Tagesordnungspunktes zu dieser Personalie. „Damit verhärtet sich der Eindruck, dass dieses Personalgebaren zumindest mit einem Geschmäckle behaftet ist.“

Offenkundig handele es sich um einen Deal, um Versorgungsansprüche zu sichern. Die Personalie um den „Spitzenbeamten für einen Tag“ belaste den Neuanfang im Finanzressort und lasse nicht darauf vertrauen, dass sich die desolate Finanzlage des Landes unter dieser Führung grundsätzlich bessern würde. „Wenn Herr Voß wirklich ein ‚Sparkommissar’ wäre, wie man von ihm behauptet, hätte er diese im Raum stehenden versorgungstechnischen Winkelzüge abgelehnt“, unterstreicht der Linksfraktionär.
Angesichts der notwendigen Behördenstrukturdiskussion und eines fehlenden Personalentwicklungskonzepts des Landes sei eine solche Personalpolitik „höchst fragwürdig“.
Wenn einerseits darüber diskutiert werde, dass in den kommenden Jahren bis zu 9.000 Stellen im Landesdienst wegfallen sollen, könne das Kabinett nicht in Manier einer „Hinterzimmerentscheidung“ eine solche Personalpolitik für avisierte Führungskräfte eines Ministeriums durchpeitschen.
DIE LINKE verlangte deshalb sofort eine nachvollziehbare Erklärung.