22. Januar 2010

DIE LINKE fordert: Anstatt Geheimpapiere öffentliche Diskussion zum Rundfunk-Gebührenmodell

Nach einem Gespräch mit dem Intendanten des ZDF, Markus Schächter, betont der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt: "Die Politik soll und muss die Bestands- und Entwicklungsmöglichkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch weiterhin durch entsprechende medienpolitische Entscheidungen garantieren."

Mit Blick auf den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag eines zukünftigen Gebührenmodells fordert der Landtagsabgeordnete die Ministerpräsidenten der Länder auf, einerseits ein für Bürgerinnen und Bürger transparentes und nachvollziehbares Modell zu gestalten, welches besonders soziale Ungerechtigkeiten einschränkt, und andererseits keine finanziellen Tricks bzw. Deckelungen vorzunehmen, die die technische und inhaltliche Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhindern.

"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk war, ist und bleibt unverzichtbarer Bestandteil politischer Kultur und Meinungsbildung sowie Informationsträger unserer Gesellschaft", unterstreicht Blechschmidt. Gleichzeitig verweist er darauf, dass Rundfunkgebühren durch die Öffentlichkeit, durch Bürgerinnen und Bürger bezahlt werden. "Deshalb darf es keine Geheimpapiere zum Gebührenmodell geben, sondern es muss eine breite öffentliche Diskussion stattfinden", so der Linksfraktionär abschließend.