3. September 2010

Blechschmidt: Mehrheit des Justizausschusses betreibt undemokratische Abschottungspolitik

André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Justizausschuss, kritisiert die "schwarz-rosa Ausschussmehrheit" scharf für ihre "undemokratische Abschottungspolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern".

Es sei "mehr als skandalös, dass sich die Koalition einer öffentlichen Debatte verweigert bei Themen der Landtagsgeschäftsordnung, die direkt die Bürger angehen, wie die Öffentlichkeit von Ausschuss-Sitzungen oder mehr Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsverfahren", so der LINKE-Abgeordnete weiter.

Anlass der Äußerungen ist die Ablehnung eines Antrags der Linksfraktion heute im Justizausschuss, dass zu den derzeit beratenen Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung eine mündliche Anhörung des Ausschusses stattfinden soll. "Die LINKE hat als parlamentarischer Arm von Mehr Demokratie Thüringen die Vorschläge des Vereins zu mehr Bürgerbeteiligung in die Debatte eingebracht, und es gehört zum guten demokratischen Stil, diesem Bürgerengagement auch im Ausschuss Platz zu geben", betont Blechschmidt. Schließlich hätten auch die von LINKE und GRÜNEN gemachten Vorschläge zur Öffentlichkeit der Ausschüsse logischer Weise eine öffentliche Anhörung verdient.

Der parlamentarische Geschäftsführer unterstreicht, dass die LINKE die mit Minderheitenrecht durchgesetzte schriftliche Anhörung dazu nutzen wird, um Mehr Demokratie Thüringen in die weitere Debatte einzubeziehen sowie den Sachverstand anderer Landtage, wie z.B. in Bayern, die jahrelange Erfahrungen mit öffentlichen Ausschuss-Sitzungen haben. "Wir werden die Koalition nicht in Ruhe lassen", betont der LINKE-Abgeordnete und zeigt sich befremdet darüber, dass "einige Ausschussvertreter den Koalitionsgehorsam bis zur würdelosen Selbstaufgabe betreiben".