24. September 2010

Blechschmidt: Reform des Ministergesetzes überfällig

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die Landesregierung für ihre "nicht hinnehmbare Untätigkeit bei der Reform des Thüringer Ministergesetzes".

"Eine Reform des Ministergesetzes ist überfällig, dabei geht es nicht nur um die Höhe der Pensionszahlungen. Im Justizausschuss liegen Vorschläge der LINKEN zur Änderung der Anrechenbarkeit von Bezügen und Einkünften auf die Ministergehälter und die Ruhegehälter (Einkünfte sollen in vollem Umfang auf das Ruhegehalt angerechnet werden), zur Einführung einer so genannten ‚Karenzzeit' - von fünf Jahren - für Minister zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und der Aufnahme einer Tätigkeit in der Wirtschaft oder anderen Bereichen, die mit ihrer Ministertätigkeit in Zusammenhang stehen, und zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften gegenüber der Öffentlichkeit. Insbesondere nach dem Wechsel von Herrn Althaus zu Magna ist klar, dass diese ‚Anti-Lobby-Vorschriften' auch in Thüringen in das Ministergesetz müssen", so der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag.

"Es ist heuchlerisch, wenn die Landesregierung lamentiert, man müsse für den Haushalt alle nur erdenklichen Sparmaßnahmen ins Auge fassen, bis hin zum Bürobedarf für die Beschäftigten in den Behörden, aber dann beim Problem Anrechnung von Einkünften auf die Ministergehälter und anderen wichtigen Reformfragen zum Ministergesetz die Diskussion auf die lange Bank schiebt, betont Blechschmidt, der abschließend darüber informiert, dass er zum Thema "Wie weiter mit dem Ministergesetz?" für die kommende Sitzung des Thüringer Landtages eine Mündliche Anfrage eingereicht hat, "um die Landesregierung an ihr Versprechen zu erinnern und ihr Beine zu machen".