21. September 2010

Keine Funktionszuschläge aus Fraktionsmitteln

Anlässlich der gegenwärtig in anderen Bundesländern geführten öffentlichen Diskussion um die in verschiedenen Landtagen gezahlten Zuschläge aus Fraktionsmitteln für Funktionen innerhalb der Fraktionen, betont der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt:

"Es hat zu keiner Zeit seit 20 Jahren in der Thüringer Landtagsfraktion der PDS bzw. LINKE sogenannte Funktionszuschläge für Aufgaben innerhalb der Fraktion oder darüber hinaus gegeben."

Mit Blick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Funktionszuschlägen zeigt sich der Parlamentarier erstaunt darüber, dass in der Mehrzahl der anderen Landtage immer noch solche finanziellen Zuwendungen aus Steuergeldern insgesamt in Millionenhöhe gezahlt werden.

André Blechschmidt fordert die Betroffenen auf, "umgehend den verfassungsrechtlichen Status herzustellen und auch angesichts der parallel geführten Hartz-IV- und Spardiskussion ein deutliches Zeichen zu setzen".