27. September 2010

Soziale Staffelung statt Pauschale!

Zur Forderung der FDP, die Rundfunkgebühr durch eine Abgabe zu ersetzen, die von den Finanzämtern personenbezogen eingezogen wird, erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

"Dass ausgerechnet die FDP jetzt fordert, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Steuern zu finanzieren und damit zum Staatsfernsehen zu machen, ist doch sehr verwunderlich.
Viel wichtiger als die Frage wer das Geld einzieht, ist aber die nach der sozialen Gerechtigkeit: Rundfunkgebühren müssen endlich sozial gestaffelt werden. Es kann nicht sein, dass jemand, der 600 Euro verdient, genauso viel Gebühren bezahlt, wie jemand mit einem Einkommen von 6000 Euro", so Blechschmidt abschließend.