31. August 2011

Fraktionssitzung hat Sprecherfunktionen und Ausschuss-Besetzung bestimmt

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung die Benennung eines Ausschussvorsitzenden aus ihren Reihen und eine Änderung bei den Sprecherfunktionen beschlossen.

Jörg Kubitzki als europapolitischer Sprecher soll für seine Fraktion als Vorsitzender für den Europaausschuss kandidieren. Zudem wird er sich weiterhin mit Fragen der Gesundheitspolitik und der Pflege befassen. Als Sprecher für Sozialpolitik wirkt künftig Matthias Bärwolff, der aber auch weiterhin die Kinderpolitik der Linksfraktion vertritt.

Zudem hat DIE LINKE während der Fraktionssitzung beschlossen, im kommenden Frühjahr nach der Kommunalwahl unter gegebenenfalls veränderten Konstellationen sowohl die einzelnen Themenbereiche zu diskutieren als auch den Fraktionsvorstand neu zu wählen.

Die Linksfraktion wird zur parlamentarischen Halbzeit Bilanz ziehen und die Schwerpunkte ihrer weiteren Arbeit definieren. „Die schwarz-rosa Landesregierung in Thüringen blockiert stoisch wichtige Vorhaben und beschert Thüringen eine Stillstandspolitik“, resümiert André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN. Als Beispiele nennt er die verschleppte Verwaltungsreform, längst überfällige Lösungen im Bereich der Abwasserpolitik, das Strangulieren Thüringer Kommunen durch Kürzung der Finanzmittel und eine halbherzige Schulreform. „Die Antwort auf das Herumlavieren der Landesregierung ist Oppositionsarbeit für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger mit ganzer Kraft. Unter anderem das Aufbegehren der Kommen gegen die Landespolitik und die überaus erfolgreiche Initiative für gerechte Abgabenpolitik zeigt, dass ‚Links wirkt’ und wir mit unserer Politik an der Seite der Bürgerinnen und Bürger stehen“, so Blechschmidt abschließend.