21. Januar 2011

Viel Lärm um letztlich Nichts

Nachdem die Immunität der Landtagsabgeordneten der LINKEN, Heidrun Sedlacik, wegen einer angeblichen Rangelei mit Polizisten im Sommer 2009 in Pößneck im Zusammenhang mit einer Versammlung, die sich gegen einen rechtsextremen Aufmarsch richtete, aufgehoben wurde, ist nunmehr das zugrunde liegende Strafverfahren durch die zuständige Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

„Mit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft wurde offenbar, was eigentlich offen auf dem Tisch lag: Viel Lärm um letztlich Nichts“, kommentiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt, die Verfahrenseinstellung und verweist darauf, dass die angestrengten und beschlossenen Immunitätsaufhebungen immer auch einen Akt der politischen Vorverurteilung darstellen.

„Besonders fragwürdig aber ist in dem Verfahren, dass die Polizei, nachdem von ihr die Ermittlungen gegen Heidrun Sedlacik betrieben wurden, Videoaufnahmen trotz des laufenden Verfahrens vernichtet hat. Dies verstößt nicht nur gegen strafprozessuales Verfahrensrecht, sondern lässt auch kaum einen anderen Schluss zu, als dass die Videoaufnahmen von Anbeginn an dokumentiert haben, dass die erhobenen Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen waren“, sagte André Blechschmidt.

Wegen der gelöschten Videoaufzeichnungen hatte sich die Fraktion bereits an den Thüringer Innenminister mit der Bitte um Klärung gewandt. Eine Antwort steht bis heute noch aus.