11. November 2011

Keine Schlechterstellung ostdeutscher Datschenbesitzer bei GEZ!

„Die Anhörung und die Aussprache im zuständigen Landtagsausschuss konnten die Bedenken hinsichtlich der Benachteiligung und einer Schlechterstellung ostdeutscher Datschenbesitzer im Zusammenhang mit dem Rundfunkänderungsstaatvertrag und der Erhebung einer doppelten GEZ-Gebühr nicht beseitigen“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, André Blechschmidt.

Der Parlamentarier betont, dass die jetzt vorliegende Fassung des Staatsvertrages eine Ungleichbehandlung zwischen west- und ostdeutschen Laubenbesitzern bedeuten würde. Das bundesdeutsche Kleingartengesetz bestimme, dass in den Kleingärten ein Häuschen bis zu 24 qm groß sein dürfe. Diese Bestimmung werde durch den Rundfunkstaatsvertrag anerkannt. Hingegen wiesen die ostdeutschen Datschen andere Maße auf, weil nach dem ursprünglichen DDR-Recht auch größere Lauben gestattet waren. Eine Datsche mit den in den ostdeutschen Ländern üblich vorhandenen 25 qm falle demnach aus dem rechtlichen Rahmen. „Nur weil 1990 vergessen wurde, im Einigungsvertrag die Lebensgewohnheiten der ehemaligen DDR-Bürger anzuerkennen, darf dies heute nicht dazu führen, dass die GEZ-Gebühr doppelt abkassiert wird“, fordert Blechschmidt.

Der Landtagsabgeordnete spricht sich deshalb für eine Änderung des Staatsvertrages aus, der die unterschiedlichen Lebensgewohnheiten rechtlich anerkennt. Versprechungen und Absichtserklärungen, dass man mit den Betroffenen eine wohlwollende Regelung finden werde, seien im Ernstfall bei Rechtsstreitigkeiten nicht belastbar. „Wir fordern die Landesregierung umgehend auf, in den kommenden Gesprächen der Staatskanzleiminister diese Problematik aufzugreifen und eine zuverlässige und tragfähige Regelung für die Kleingärtner und Datschenbesitzer besonders in den neuen Bundesländern zu erwirken“, so Blechschmidt abschließend.