10. Januar 2012

Landesregierung laviert weiter um dringende Aufgaben herum

„Entscheidende Antworten auf drängende Probleme sind wohl auch in diesem Regierungsjahr der schwarz-rosa Koalition nicht zu erwarten“, kritisiert Andrè Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, nach der heutigen Pressekonferenz in der Staatskanzlei zu den nächsten Vorhaben der Landesregierung.

Die Landesregierung bleibe bei ihren Ankündigungen im Unkronkreten. „Wenn Thüringen tatsächlich für 2020 fit gemacht werden soll, dann ist es eine der wichtigsten Aufgaben, die für Thüringen dringend notwendige Verwaltungs- und Gebietsreform unverzüglich in Angriff zu nehmen. Es wird jetzt höchste Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen!“, unterstreicht Andrè Blechschmidt. Daher wird die Linksfraktion ein Leitbild für eine Gebietsreform, mit dem die Kommunen eine Orientierung für künftige freiwillige Neugliederungen erhalten sollen, zu einer der nächsten Sitzungen in den Landtag einbringen.

Mit Blick auf die katastrophale Finanzsituation vieler Kommunen fordert Blechschmidt, „endlich die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen und den Kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar und am tatsächlichen Bedarf der Kommunen auszugestalten“.