18. Januar 2012

Rechte von Untersuchungsausschüssen des Landtags ausbauen!

„Nicht nur mit Blick auf den anstehenden Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle muss das Thüringer Untersuchungsausschussgesetz dringend novelliert werden. Insbesondere die Rechte der Opposition müssen gestärkt und die Auskunftsverweigerungsrechte der Landesregierung auf das verfassungsrechtlich notwendige Maß reduziert werden. Nur dann können die Regelungen zum viel beschworenen ‚scharfen Schwert’ der parlamentarischen Kontrolle werden“, betont André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. Daher hat die Linksfraktion für die Plenarsitzung im Januar einen Änderungsgesetzentwurf zum Untersuchungsausschussgesetz eingereicht.

„Wir haben schon zu Beginn der vierten Wahlperiode entsprechende Änderungsvorschläge ins Parlament gebracht, aber leider keine Mehrheit gefunden. Der bisherige Verlauf der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge um die Zwickauer Terrorzelle und militante rechtsextreme Strukturen in Thüringen macht aber nochmals sehr deutlich, dass ein Ausbau der Rechte des Parlaments im Untersuchungsausschussgesetz unerlässlich ist“, so Blechschmidt. Der Gesetzentwurf verarbeite in seinen Änderungen auch praktische Probleme aus Untersuchungsausschüssen vergangener Jahre. So hätten auch schon frühere Untersuchungsausschüsse des Landtages gezeigt, dass die derzeitigen Regelungen sehr regierungsfreundlich seien. Deutlich werde das bei Fragen der Beweisaufnahme sowie von Auskunfts- und Akteneinsichtsverlangen. Außerdem werden mit dem Gesetzentwurf der LINKEN die Regelungen zum Abschlussbericht des Ausschusses um weitreichende Oppositions- und Minderheitenrechte ergänzt, z.B. das Recht auf ein eigenständiges Sondervotum. Die Ausschussunterlagen werden noch besser für Interessierte, z.B. Journalisten, zugänglich. Im Bereich der Beweisaufnahme und Sachverhaltsermittlung schlägt die LINKE-Fraktion vor, angelehnt an das Modell im Bundestag, die Funktion eines Ermittlungsbeauftragten zu schaffen. Damit können die Parlamentarier zukünftig zur Verstärkung ihrer Arbeitskapazitäten externen Sach- und Fachverstand hinzuziehen.

DIE LINKE schränkt auch die Möglichkeiten der Mehrheit ein, auf die Ausgestaltung und Abarbeitung des Untersuchungsauftrags Einfluss zu nehmen, was vor allem bei von der Parlamentsopposition eingesetzten Untersuchungsausschüssen sehr wichtig sei. „Die Festlegung des Arbeitsauftrags, die Sachverhaltsermittlung und die Feststellung und das Öffentlichmachen des Untersuchungsergebnisses sind die Kernstücke des Kontroll- und Untersuchungsrechts des Parlaments, deshalb muss hier die Novellierung ansetzen“, so der parlamentarische Geschäftsführer der LINKE-Fraktion abschließend.