17. Januar 2012

Rundfunkgebühren: Es wird doch teurer!

Zur Vorstellung des Berichts der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) heute in Mainz erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt:

„Die demonstrierte Zufriedenheit der Ministerpräsidenten darüber, dass die KEF einen Bedarf für ARD und ZDF errechnet hat, der die Rundfunkgebühr bei 17,98 Euro ‚stabil’ hält, ist Augenwischerei. Für zahlreiche Menschen wird der Rundfunkbeitrag mit dem neuen Gebührenmodell ab 2013 eben doch teurer!“

  • Für mehr als 775.000 Personen mit Behinderungen, die bislang von Rundfunkbeiträgen befreit waren, wird der Nachteilsausgleich gestrichen. Sie sollen in Zukunft ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen.
  • Hunderttausende von Fernpendlern, die eine zweite Wohnung mieten, um Beruf und Lebensraum besser zu verbinden, sind künftig gezwungen, doppelte GEZ-Gebühren zu zahlen.
  • Für 2,3 Millionen Nur-Hörfunk-Teilnehmer verdreifacht sich die Gebühr. Dies trifft auch auf die über 150.000 Menschen zu, die unabhängig davon, ob sie Rundfunk nutzen, heute schon die „PC-Gebühr“ zahlen.

Blechschmidt verweist zudem darauf, dass juristisch bis heute die Situation für Hunderttausende Kleingärtner nicht eindeutig geklärt ist. „Sie müssen nach dem Gesetzestext die doppelte Gebühr zahlen. Wir erwarten, dass die Zusage der Ministerpräsidenten, dass der Beitrag nicht erhoben wird, Bestand hat“, betont der Abgeordnete. Gesetzliche Regelungen gebe es dazu allerdings nicht.

„Die LINKE wird weiterhin ein soziales Gebührenmodell fordern, das Geringverdiener nicht überproportional belastet sowie blinde und gehörlose Menschen komplett von der Rundfunkgebühr befreit“, so Blechschmidt abschließend.