9. Mai 2012

Medienministerin muss Verlust von Steuern verhindern

Zu Berichten über den Verlust von Steuereinnahmen für Erfurt, weil die MDR Werbung GmbH ihre Gewerbesteuer zukünftig in Leipzig entrichten solle, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Blechschmidt:

„Es liegt an der Landesregierung, diesen Prozess aufzuhalten und die Steuereinnahmen in Erfurt zu belassen. Die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben sich im Staatsvertrag auf ein Modell geeinigt, wie Belastungen und Vorzüge der Standortfrage gerecht aufgeteilt werden.“

Durch die Entscheidung, die Gewerbesteuer künftig auch in Leipzig zu zahlen, wäre „dieses Gefüge aus dem Lot. Daran kann Medienministerin Walsmann kein Interesse haben. Außerdem sollte sie als ehemalige Finanzministerin alle Handlungsmöglichkeiten kennen, die ihr hier zur Verfügung stehen“, so der Medienpolitiker der LINKEN.