10. Dezember 2013

Schnelle und gerechte Hilfe für Kommunen statt Profilneurosen

Anstatt mit der Landtagssondersitzung für Rechtsklarheit mit Blick auf die kommunalen Haushalten zu sorgen, spielen CDU und SPD mit dem Landtag: "Es ist ein parlamentsunwürdiges Gehabe der Koalition, sich für die zusätzlichen Millionen feiern zu lassen, ohne tatsächlich konkrete Vorschläge für die Verteilung der Gelder auf den Tisch zu legen", sagt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die Linksfraktion verlangt die sofortige Vorlage eines Nachtragshaushaltes. Zu einer ersten Beratung hätte die Sondersitzung genutzt werden können, moniert Blechschmidt und kritisiert den Unwillen der Landesregierung, einen Nachtrag zum Haushalt einzubringen.

"Hier hätten alle Parlamentarier die Möglichkeit gehabt, sich über eine ausgewogene Verteilung der Mittel aus dem Hilfspaket zu verständigen", sagt Blechschmidt mit Blick auf die diffusen Verlautbarungen aus Koalitionskreisen. "Dann könnte man auch die in Rede stehende ungerechte Verteilung korrigieren. Aber lieber streiten sich CDU und SPD über die Medien, wer es erfunden hat und ob es nun einen Nachtragshaushalt oder ein Leistungsgesetz geben soll, statt schnell zu handeln", so der LINKE-Abgeordnete. Die Regeln dafür sind aus Sicht der LINKEN klar: Das Haushaltsrecht schreibt bei dieser Größenordnung zwingend einen Nachtragshaushalt vor. Ein Jurastudent würde bereits im ersten Semester erkennen, dass ein einfaches Gesetz in diesem Fall eine vorsätzliche Umgehung der Haushaltsordnung und damit rechtswidrig wäre.

"Jetzt darf es nicht länger um koalitionsinternes Hickhack gehen, sondern um eine gerechte, schnelle und rechtlich saubere Lösung. Wenn sich Regierung und Koalition in diesen grundsätzlichen Fragen nicht einig sind, wird es Zeit für eine andere Regierung. Jede weitere Verzögerung schadet der kommunalen Familie und damit direkt den Menschen in diesem Land", so Blechschmidt abschließend.