6. Februar 2013

Kampagne gegen die Residenzpflicht

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben auf ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, die vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V. initiierte Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ zu unterstützen.

Dass sich Flüchtlinge in diesem Land nur mit Erlaubnis einer Behörde frei bewegen dürfen ist eine besondere Diskriminierung, die durch nichts zu rechtfertigen ist und ein Armutszeugnis für eine Demokratie, die die rechtliche Gleichstellung aller Menschen in ihrer Verfassung verankert hat. „Die von Flüchtlingsorganisationen geforderte ersatzlose Abschaffung der Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist längst überfällig“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, André Blechschmidt.

Die Abgeordneten werden sich deshalb in den nächsten Wochen an der Kampagne beteiligen und auf Veranstaltungen auf diese Diskriminierung hinweisen und Unterschriften für die Postkartenaktion an den Thüringer Innenminister  sammeln.

Obwohl die sogenannte Residenzpflicht bundesgesetzlich geregelt ist, haben die Länder die Möglichkeit, den erlaubnisfreien Aufenthalt auf das gesamte Gebiet eines Bundeslandes und im Einvernehmen sogar darüber hinaus auszudehnen. Während so die Mehrheit der Bundesländer die Residenzpflicht im jeweiligen Bundesland de facto abgeschafft hat, hält Thüringen an einer kleingliedrigen Begrenzung auf 23 verschiedene Aufenthaltsbezirke fest und damit auch an den Voraussetzungen für polizeiliche Kontrolle nach dem äußeren Erscheinen sowie für die Verfolgung von Verstößen gegen die Beschränkung als Ordnungswidrigkeit oder Straftat. Bis zum 31. März soll nun der Innenminister einen Vorschlag zur künftigen Regelung der Residenzpflicht in Thüringen vorlegen.

Nur die Ausweitung der räumlichen Beschränkung auf das gesamte Gebiet Thüringens für ausnahmslos alle hier lebenden Flüchtlinge als ersten Schritt im Rahmen einer Rechtsverordnung und eine Bundesratsinitiative zur vollständigen Abschaffung der Residenzpflicht ist zu akzeptieren.“ Alles andere wäre ein Festhalten an der aus dem Flüchtlingsstatus resultierenden Diskriminierung, die einem gesellschaftlich verbreiteten Rassismus gegenüber Menschen in Not die staatliche Legitimation verschafft“, so Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linkfraktion.

Die LINKE ruft dazu auf, die Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Residenzpflicht abschaffen!“ breit zu unterstützen und fordert die Landesregierung auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einen diskriminierungsfreien Flüchtlingspolitik zu beenden.