20. Juni 2013

Keine Erweiterung der Befugnisse der Landesbeauftragten-Behörde

Zu dem am Freitag im Landtag vorliegenden Gesetzentwurf über die Zukunft der Behörde der Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt:

"Zwar haben die im Justizausschuss von CDU und SPD vor wenigen Tagen eingereichten Änderungen am eigenen Gesetzentwurf die peinlichsten Überhebungen beseitigt." Eine behördliche Aufarbeitung des Stalinismus wird nun nicht mehr angestrebt. Die Änderungen haben jedoch nicht den Umstand beseitigt, dass die beiden Fraktionen noch immer eine Ausweitung der Befugnisse der Unterlagenbeauftragten in den Bereich der allgemeinen Aufarbeitung von Zeitgeschichte avisieren.

"Wir lehnen eine solche Erweiterung der Aufgabenbereiche und Befugnisse der Behörde des/ der Landesbeauftragten ab. Tatsächlich ist es so, dass die bisherigen Aufgaben zu einem großen Teil abgearbeitet sind. Da hilft es nicht, im Bereich der zivilgesellschaftlichen Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte, die an Hochschulen, durch Medien, in Museen, an Gedenkorten und durch Vereine und basisbezogene Akteure geleistet wird, nun auch noch eine staatliche Behörde zu verankern. Dies ist falsch und überflüssig. Ein solches Handeln läuft auch der Aussage der extra durchgeführten Anhörung völlig entgegen, denn von den 28 Stellungnahmen sprachen sich nur sieben für die von CDU und SPD angezielte Ausweitung der Aufgaben der Landesbeauftragten aus, aber 18 dagegen", so Blechschmidt weiter.

Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE wäre die nochmalige Verlängerung des geltenden Gesetzes über den Landesbeauftragten eine sachgerechte Verfahrensweise gewesen, zumal das Thüringer Agieren mit den Entwicklungen im Bund ins Verhältnis gesetzt werden sollte, wo derzeit über eine absehbare Beendigung der Arbeit der Bundesbehörde fast 25 Jahre nach der friedlichen Revolution diskutiert wird.