21. Juni 2013

Landtag löst Unterlagenbehörde von den Unterlagen

CDU und SPD haben mit dem Beschluss eines "Aufarbeitungsbeauftragtengesetzes" die Behörde der Thüringer Landesbeauftragten für die Stasiunterlagen in "Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur" umbenannt, mit zusätzlichen Aufgaben versehen und erstmals nicht wieder befristet.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt, erklärt dazu: "Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE wäre die nochmalige Verlängerung des geltenden Gesetzes eine sachgerechte Lösung gewesen. Einer allgemeinen Zuständigkeit für die Aufarbeitung von Geschichte durch eine staatliche Behörde stehen wir aber ablehnend gegenüber, ebenso der Entkopplung vom Bundesbeauftragten und dem Verzicht auf jede Befristung.

Die Aussagen aus der schriftlichen Anhörung sind eindeutig: Wer die Aufarbeitung der DDR-Geschichte voranbringen will, der muss entsprechende Lehrstühle an den Universitäten finanzieren, für einen stabilen Finanzsockel der Aufarbeitungsinitiativen sorgen, die Zusammenarbeit im Geschichtsverbund unterstützen, sich um die Qualität bei den Grenzmuseen kümmern und darf nicht bei der Landeszentrale für politische Bildung kürzen. Geschichtliche Aufarbeitung ist Sache der Zivilgesellschaft, nicht einer staatlichen Behörde.

Zudem kritisieren wir, dass CDU und SPD nicht den Mut zu einer mündlichen Anhörung hatten und dass das Durchpeitschen des Gesetzes durch die Ausschüsse wenige Stunden vor der Plenarsitzung sehr fragwürdig war."