1. August 2014

Blechschmidt: Rechnungshofthematik eignet sich nicht für Wahlkampf

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, hat in Reaktion auf eine Presseerklärung der FDP-Fraktion deutlich gemacht, dass sich die Problematik des Landesrechnungshofs, seiner Aufgaben und Personalien nicht als Wahlkampfthema eignet.

Unabhängig vom Recht einer Fraktion im Thüringer Landtag, eine Sondersitzung zu beantragen, hält Blechschmidt die nach den im vergangenen Jahr vorgenommenen gesetzlichen Novellierungen anstehenden personellen Veränderungen nicht durch einen Schnellschuss für lösbar, sondern nur auf der Grundlage auch struktureller Diskussionen – zeitnah in der neuen Legislaturperiode.

Schon vor Wochen hat der Fraktionsvorstand der LINKEN in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Thüringer Rechnungshofs, dem Vizepräsidenten und den Direktoren auf die Möglichkeit einer internen strukturellen Regelung der fünften Direktorenstelle mit Blick auf den Bereich der überörtlichen Kommunalprüfung hingewiesen. Dazu bedarf es allerdings einer geringfügigen gesetzlichen Konkretisierung, damit der Aufgabenbereich der überörtlichen Kommunalprüfung in die Aufgaben des Landesrechnungshofs eindeutig auch per Direktorenstelle eingeordnet werden kann.

Somit abschließend der Parlamentarier: „Man sollte diese Fragen gemeinsam Anfang der nächsten Legislaturperiode und nicht durch eine jetzige Sondersitzung regeln“