4. Februar 2014

Antikorruptionsarbeit auch in Thüringen stärken

"Angesichts der Tatsache, dass nach Aussagen des Thüringer Justizministers die EU Deutschland aufgefordert hat, mehr gegen Bestechung und konsequenter gegen an Bestechung Beteiligte vorzugehen und mit Blick auf die Tatsache, dass es aktuell ein Verfahren gegen einen Thüringer Ex-Minister wegen Bestechung gibt, zeigt deutlich: Auch in Thüringen muss die Antikorruptionsarbeit verstärkt werden", betont André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Hintergrund sind heutige Äußerungen des Thüringer Justizministers, dass eine thematische Prüfung durch die Landesregierung ergeben habe, dass ein so genanntes "Korruptionsregister", in dem in Sachen Ausschreibungs- und Strafrechtsverstöße auffällig gewordene Firmen mit Blick auf zukünftige Ausschreibungen eingetragen werden, für Thüringen nur ,begrenzt sinnvoll' sei und man daher eher auf die Bundes- und EU-Ebene setzen solle. Dazu der LINKE-Abgeordnete: "Auch Länder wie Berlin und Rheinland-Pfalz, die schon solche Register auf Landesebene haben, verweisen darauf, dass ein Landesregister zwar nur begrenzte Reichweite hat, aber dennoch auch jetzt schon eine wichtige Präventionsfunktion im Sinne der Schadensverhinderung erfüllt - auch wenn die Register auf Bundes- bzw. EU-Ebene noch wirksamer wären".

Wenn ein Schritt in die richtige Richtung jetzt schon möglich sei, dann sollte dieser Schritt auch gemacht werden. Projekte im Bund und der EU könne man parallel weiterverfolgen. "Das eine tun, aber das andere auch nicht lassen, ist nach Ansicht der LINKEN hier die wirksamste Vorgehensweise", so Blechschmidt.

Der LINKE-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass zurzeit ein Entwurf seiner Fraktion für ein Thüringer Antikorruptionsgesetz zur Anhörung und Debatte im Innenausschuss des Landtages liegt, das neben der Einführung eines Korruptionsregisters auch die Verbesserungen für die Arbeit der Antikorruptionsbeauftragten enthält. "An unserem Gesetzentwurf und seinen weitergehenden Regelungen zur Antikorruptionsarbeit und den Antikorruptionsbeauftragten wird deutlich, dass die LINKE einen breitgefächerten Ansatz für eine wirksame Antikorruptionsarbeit befürwortet, der viel mehr beinhaltet, als nur die Einrichtung von entsprechenden Registern", so Blechschmidt, der hofft, "dass der im Oktober 2013 eingebrachte LINKE-Gesetzentwurf von der Regierungskoalition noch ernsthaft diskutiert wird."