9. Februar 2014

Thüringer Polizei darf Pressefreiheit nicht beschneiden!

Nachdem JournalistInnen am Rande einer Demonstration in Weimar am Samstag fast eine Stunde lang gehindert wurden, ihrer Arbeit nachzugehen, will DIE LINKE den Umgang Thüringer PolizistInnen mit PressevertreterInnen nun im Landtag thematisieren. Darüber informiert die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Berninger.

Die für die Pressearbeit zuständige Beamtin wollte den JournalistInnen den Zugang zu einer öffentlichen Versammlung von Neonazis zunächst gänzlich verwehren und sie mit einem Platz hinter dem Zaun, völlig außer Sichtweite der Nazi-Versammlung, abspeisen. Die JournalistInnen würden provozieren, so die unhaltbare Begründung.
Erst nach etwa 50 Minuten und einer Diskussion mit dem Einsatzleiter wurde das Presserecht durchgesetzt und die JournalistInnen konnten zumindest in Begleitung einiger PolizeibeamtInnen ihre Arbeit machen.
„Neben der Tatsache, dass hier JournalistInnen verschiedener Medien unterschiedlich behandelt wurden, ist besonders bemerkenswert, dass es sich nicht um den ersten derartigen Vorgang handelt“, so Berninger. Ähnliche Probleme hatte es auch im Juni in Kahla und vor einigen Wochen in Greiz gegeben. Letzterer Vorfall, bei dem ein OTZ-Journalist von BeamtInnen in  seiner Arbeit behindert wurde, war sogar im Innenausschuss des Landtages thematisiert worden. „Leider aber ohne das gewünschte Ergebnis, dass nämlich MedienvertreterInnen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, um die Öffentlichkeit zu informieren“, so Berninger.

"Die Pressefreiheit ist ein hohes Verfassungsgut, das nicht anlasslos derart beschnitten werden darf“, betont  André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag. Aus diesem Grund wollen die Abgeordneten am kommenden Mittwoch  den Justiz- und Verfassungsausschuss mit der Thematik befassen.