28. Januar 2014

Zukunftsweisende Mediengesetzgebung sieht anders aus

Zum heute in der Kabinettssitzung beratenen Vorschlag für eine Novelle des Thüringer Landesmediengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, André Blechschmidt: "Nach all dem Durcheinander in der Staatskanzlei hatten wir die Hoffnung schon fast aufgegeben, in dieser Legislatur noch eine Novelle des Landesmediengesetzes im Parlament beraten zu können. Nun hat die Landesregierung sich also doch bewegt. Nach den nun schon jahrelang dauernden Vorbereitungen lässt sich jetzt konstatieren: Was lange währt, wird zumindest nicht ganz schlecht."

Dennoch erreiche der Entwurf der Landesregierung nur eine Anpassung an den Status quo. "Zukunftsweisende Mediengesetzgebung sieht anders aus. Die Landesregierung hätte hier Mut beweisen können, indem sie den Grundsatz der Netzneutralität in das Gesetz aufnimmt", sagt der LINKE-Abgeordnete. Der Grundsatz, dass alle Daten gleichberechtigt, also ohne Bevorteilung großer Anbieter, durch das Netz fließen müssen, werde in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Hier hätte Thüringen zum bundesweiten Vorreiter werden können.

Auf den ersten Blick positiv zu bewerten, seien die Neuordnungen im Bereich der Bürgermedien. "Dass hier die Zugangsmöglichkeiten erweitert und zugleich etwas für die Medienkompetenzförderung getan werden soll, ist richtig. Die Thüringer Landesmedienanstalt kann damit ihre professionelle Arbeit in diesem Bereich weiterentwickeln. Zudem ist die Frage der Vielfaltssicherung im lokalen Bereich angesichts des Wandels der Medienlandschaft eine große Herausforderung. Gut, dass die Landesregierung hier doch noch vor Ende der Legislatur Handlungsbereitschaft erkennen lässt", so Blechschmidt abschließend.