3. Juli 2014

Verfassungswidrige Praxis der Zulagen aus Fraktionskassen muss beendet werden

„Die so genannten ‚Funktionszulagen‘ an parlamentarische Funktionsträger aus der Fraktionskasse sind eindeutig eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit des Mandats, die auch die Gleichheit in der Alimentierung der einzelnen Abgeordneten einschließt, sie sind daher strikt abzulehnen“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion, mit Blick auf Medienberichte zu dem ausstehenden Rechnungshofbericht zu „Sonderzulagen“ aus der Fraktionskasse an Abgeordnete mit Funktionsämtern, wie sie bei der CDU- und FDP-Fraktion vorgenommen werden.

„Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2000 zu den gesetzlichen Regelungen über Funktionszulagen in Thüringen und allerspätestens mit dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs von 2003 zu gesetzlichen Aufwandsentschädigungen für solche parlamentarischen Funktionen ist klar, dass solche Zahlungen aus der Fraktionskasse eine unzulässige Umgehung gesetzlicher Bestimmungen sind“, betont Blechschmidt.

Ein ‚Weiter-so‘ einer solchen Praxis verstärke den leider in weiten Teilen der Bevölkerung vorhandenen Eindruck der „Selbstbedienungsmentalität“ noch mehr und trage letztlich zum Anwachsen der Politik- oder gar Demokratieverdrossenheit bei.

Der Abgeordnete unterstreicht, dass „die LINKE-Fraktion solche Zusatzzahlungen immer als unnötig und im Vergleich zur Situation der Normalbürger als unangebracht bewertet hat, selbst wenn sie auf gesetzlicher Ebene erfolgen. Dafür steht auch die Klage der Linksfraktion, damals noch PDS, gemeinsam mit der SPD-Fraktion gegen neue gesetzliche steuerfreie Aufwandsentschädigungen, die 2003 zu dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs geführt hat“.

Blechschmidt abschließend: „Daher ist es wichtig, dass der Thüringer Rechnungshof - ausgehend von seinen verfassungsrechtlichen Rechten und Pflichten zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit seiner Arbeit - den Umgang der Fraktionen mit den Funktionszulagen aus der Fraktionskasse umfassend prüft, zeitnah seine Sachverhaltsaufarbeitung und seine fachliche Einschätzung öffentlich macht, so zur Herstellung öffentlicher Transparenz aktiv beiträgt und die unberechtigten Zahlungen eingestellt werden.“