25. März 2014

Auch in Thüringen muss eine Debatte über den MDR-Staatsvertrag beginnen

Anlässlich der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die in Teilen rechtswidrige Zusammensetzung der ZDF-Kontrollgremien, erklärt der medienpolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, André Blechschmidt:

"Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem weitreichenden Urteil klargestellt, was viele Menschen in diesem Land bereits seit langer Zeit empfunden haben: Der Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist zu groß. Wenn die Entscheidungen über das Spitzenpersonal in den Sendern von der Nähe zu einer bestimmten Partei abhängen, dann können die Medien ihre demokratische Kontrollfunktion nicht mehr unabhängig ausüben."

Nun müsse auch in Thüringen eine Debatte über den MDR-Staatsvertrag beginnen, bei der die zukünftige Zusammensetzung der Gremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat eine zentrale Rolle spielen müsse, sagt Blechschmidt und betont weiter. "Im Sinne freier und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Medien müssen wir überlegen, ob nicht auch hier der Einfluss der Politik zurückgeschraubt werden muss." So wäre denkbar, dass die politischen Parteien maximal zwei Vertreter in den Rundfunkrat entsenden und einer dieser Plätze wegfällt, wenn diese Partei gleichzeitig ein Rundfunkratsmitglied stellt, das aber als Vertreter einer der drei Landesregierungen dabei ist. Gleichzeitig muss geprüft werden, ob weitere gesellschaftliche Gruppen Mitglieder in den Rundfunkrat entsenden können müssten.

"Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger viel Geld für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bezahlen. Damit sind wir als Politik auch in der Bringschuld, die Sender durch Vertreter der Gesellschaft kontrollieren zu lassen und alles zu vermeiden, was auch nur den Anschein von Staatsfernsehen erweckt", so Blechschmidt abschließend.