14. Mai 2014

LINKE-Medienpolitiker: Arbeitsgruppe zum MDR-Staatsvertrag auf den Weg bringen

In Konsequenz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag bringen die Linksfraktionen in den Landtagen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in dieser Woche gleichlautende Anträge in den parlamentarischen Gang. Darin fordern die Abgeordneten die drei Landesregierungen auf, miteinander in Verhandlungen zu treten und zur Vorbereitung einer Neufassung des MDR-Staatsvertrages eine Drei-Länder-Arbeitsgruppe aus Regierungsvertretern, Landtagsabgeordneten und Sachverständigen zu bilden. Dazu erklärt André Blechschmidt, medienpolitischer Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag:

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrates hat neue Maßstäbe für die Rundfunkfreiheit gesetzt. In den Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Sender sollen laut Verfassungsgericht ‚möglichst unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungshorizonten aus allen Bereichen des Gemeinwesens’ einbezogen werden. Insbesondere die Besetzung des Rundfunkrates mit Frauen, die Vertretung von Migrantenorganisationen sowie die Einbeziehung ethnischer Minderheiten muss bei der Novellierung des MDR-Staatsvertrages Berücksichtigung finden. Weiter forderte das Gericht, dass ‚der Anteil der staatlichen und staatsnahen Mitglieder insgesamt ein Drittel der gesetzlichen Mitglieder des jeweiligen Gremiums nicht übersteigen darf. Für die weiteren Mitglieder ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks konsequent staatsfern auszugestalten. Vertreter der Exekutive dürfen auf die Auswahl der staatsfernen Mitglieder keinen bestimmenden Einfluss haben’. Diese Maßstäbe müssen künftig auch für den Mitteldeutschen Rundfunk, insbesondere für die Zusammensetzung der Gremien des MDR, gelten.

„Vor den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ist es falsch, das Thema MDR-Staatsvertrag auf die lange Bank zu schieben. Eine medienpolitische Abstimmung zwischen unseren drei Ländern ist dringend notwendig. Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge zur Vielfaltssicherung in den MDR-Gremien erarbeiten soll, muss jetzt vorbereitet werden. Bis zum Herbst könnten die Struktur dieses Gremiums beraten und die hinzuzuziehenden Sachverständigen ausgewählt werden. Damit wäre garantiert, dass die Arbeitsgruppe unmittelbar nach der Konstituierung der Landtage ihre Arbeit aufnehmen kann“, so Blechschmidt abschließend.