11. September 2014

Blechschmidt: Sonderzahlungen endlich abschaffen/CDU-Gutachten offenlegen

„Trotz zweier Urteile von Verfassungsgerichten zum Umgang mit Zulagen und Entschädigungen von parlamentarischen Funktionen, versucht die CDU, mit einem Gutachten die Verschwendung von Steuergeldern zu legitimieren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt.

Nicht nur, dass durch hemmungslose Zuschläge die Urteile ad absurdum geführt würden, gleichzeitig müssten Bürgerinnen und Bürger wieder den Eindruck haben, dass Politik ein Selbstbedienungsladen sei. „Auch die jetzt praktizierte Geheimhaltung des Gutachtens zeigt einerseits die Intransparenz des gesamten Vorgangs und stellt andererseits einen eindeutigen wahltaktischen Vorgang nach dem Motto dar: ‚Wenn man schon wieder erwischt wird, dann bitte nicht jetzt, Erklärung erfolgt später‘“, so der Abgeordnete weiter.

André Blechschmidt fordert, „nun endlich die Abschaffung der Sonderzahlungen an Funktionsträger und nach Prüfung durch den Landesrechnungshof die Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Gelder an die Staatskasse“. Nur so, betont der Landtagsabgeordnete, könne der Politikverdrossenheit, die durch diesen Vorgang weiter befördert worden sei, entgegengetreten werden.