7. Dezember 2015

Kandidatur von Steffen Flath zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates ist falsches Zeichen

Der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, André Blechschmidt, sieht in einer möglichen Kandidatur und Wahl des ehemaligen Ministers des Freistaates Sachsen und Fraktionsvorsitzenden der CDU im Sächsischen Landtag, Steffen Flath, zum Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates „ein falsches medienpolitisches Zeichen“.

Der Abgeordnete der Linksfraktion verweist ausdrücklich auf die derzeit mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Fernsehrat stattfindende öffentliche Diskussion zur Staatsferne bei der Besetzung von Aufsichts- und Kontrollgremien in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. In dem Urteil werde nicht nur eine breitere Aufstellung gesellschaftlich relevanter Kräfte eingefordert, sondern gleichzeitig deren Gewicht innerhalb der Gremien durch Besetzung von verantwortlichen Funktionen als notwendige Veränderung mit Blick auf die Vergangenheit angemahnt.

Die Auffassung, dass Flath seit über einem Jahr nicht mehr politischen und parlamentarischen Vertretungen angehöre und somit doch eine entsprechende Karenzzeit hinter sich habe, bezeichnet Blechschmidt als „fadenscheinig und irreführend“. Der Medienpolitiker der LINKEN fordert die vorschlagsberechtigte Sächsische Landesgruppe des MDR-Rundfunkrates auf, nicht nur die verfassungsrechtlichen Vorgaben im Allgemeinen zu achten, sondern jene gesellschaftspolitische Verantwortung und Hygiene beim Umgang mit der Besetzung von Funktionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu beachten.

Blechschmidt sieht es abschließend als nicht hinnehmbar an, eine Person wie Flath, die jahrelang partei- und staatspolitische Einwirkungen auf den MDR vorgenommen habe, jetzt durch die sprichwörtliche Hintertür als Vorsitzenden des MDR-Rundfunkrates zu installieren.