24. August 2016

Fragenkatalog umfassend und abschließend beantwortet

Mit dem Bericht der Landesregierung zu schulrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der persönlichen Angelegenheit des Thüringer Justizministers wurde in der gestrigen gemeinsamen Sitzung des Bildungs- und Justizausschusses sowie im heutigen Sonderplenum umfassend und detailliert für Transparenz und Öffentlichkeit gesorgt.

„Vor allem wurden alle Fragen der Opposition und Koalition ausführlich durch die Landesregierung und die betreffenden Fachministerien beantwortet“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Besonders wichtig sei es, festzustellen, dass der konkrete Fall hinsichtlich Vorrücken und Prüfungsbefreiung nach den für den Vertrauensschutz geltenden rechtlichen Maßstäben von Ministerin Klaubert korrekt entschieden wurde und es nicht zu so genannter Privilegierung oder Bevorteilung bestimmter Personen gekommen ist, so Blechschmidt weiter. DIE LINKE begrüßt, dass das Bildungsministerium die Gelegenheit nutzen wird, Regelungslücken in der Verwaltungsvorschrift zu identifizieren und auszuräumen.

Die Linksfraktion verwahrt sich erneut strikt dagegen, dass die CDU für ihre politischen Spielchen Schüler und deren schulische Angelegenheiten politisch instrumentalisiert, ohne Rücksicht auf die Privat- und Persönlichkeitssphäre der Betroffenen.