17. August 2016

Koalition will öffentliche und umfassende Aufklärung in Ausschüssen

Die CDU hat gestern einen Antrag mit 21 Fragen eingereicht, die zur Aufklärung im Fall der Versetzung des Sohnes von Justizminister Dieter Lauinger in die nächsthöhere Klassenstufe beitragen sollen. Die Koalitionsfraktionen haben sich heute im Ältestenrat im Thüringer Landtag dafür eingesetzt, dass der CDU-Antrag nicht während der heutigen Landtagssondersitzung, sondern in öffentlicher und gemeinsamer Sitzung von Bildungs- und Justizausschuss beraten werden soll. Dagegen kritisieren sie die von der CDU beantragte Sondersitzung als „unsägliches parteitaktisches Manöver“.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN im Landtag, André Blechschmidt: „Dies ist eine Regelung, die das Aufklärungsbedürfnis des Parlaments und der Öffentlichkeit erfüllt und von uns ausdrücklich getragen wird. Wir werden dort auf eine sachliche Beratung des Themas und eine gründliche Beantwortung der Fragen hinarbeiten. Nachdem die Fragen beantwortet sind, wollen wir die Arbeit an den wirklich wichtigen Themen wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken.“
Blechschmidt fügt hinzu: „An diesem Beispiel und der Tatsache, dass für die Umsetzung in den beiden Ausschüssen eine Mehrheit von Zweidritteln notwendig ist, wird einmal mehr auch der grundsätzliche Reformbedarf in Sachen genereller Öffentlichkeit der Ausschüsse im Thüringer Landtag deutlich.“

„Die heutige Empfehlung des Ältestenrates trägt dazu bei, dass wir uns heute dem eigentlichen Thema der Sondersitzung widmen konnten und es nicht durch eine Debatte um den Antrag der CDU in den Hintergrund rückt. Denn auch hier erwartet die Öffentlichkeit umfassende Aufklärung. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich die CDU auf eine öffentliche Ausschusssitzung mit den Koalitionsfraktionen verständigen konnte. Das ist der angemessene parlamentarische Rahmen, in dem unter größtmöglicher Transparenz und mit gründlicher Vorbereitung alle Beteiligten für umfassende Aufklärung gesorgt werden kann“ sagt Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt: „Die Empfehlung des Ältestenrates unterstützen wir ausdrücklich. Schließlich haben wir seit unserem Einzug in den Thüringer Landtag wiederholt gefordert, die Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Dies scheiterte immer wieder und insbesondere an der CDU-Fraktion. Das öffentliche Tagen der Bildungs- und Justizausschüsse nun zu verlangen, weil es der CDU gerade gelegen kommt, ist fadenscheinig und janusköpfig. Wir stehen zu einer Aufklärung und Transparenz in der Sache ohne Wenn und Aber. Die nun zusätzlich beantragte Sondersitzung zeigt jedoch, dass es der CDU nicht um Aufklärung, sondern allein um viel Lärm um nichts und Stimmungsmache geht.“