14. Oktober 2014

Vollständige Transparenz und Offenlegung beim Umgang mit Nebeneinkünften

Die LINKE-Fraktion tritt weiterhin für eine vollständige Transparenz und Offenlegung beim Umgang mit Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten ein. „Dazu gehört die Einführung der schon seit langem von der LINKEN auch per Gesetzentwurf geforderten Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent", erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKE-Fraktion.

Das auch in Thüringen derzeit praktizierte „Stufenmodell“ habe sich schon im Bundestag als unzureichend erwiesen. „Hier muss umgehend eine Nachbesserung für Thüringen erfolgen“, so Blechschmidt weiter. „Hinzukommen muss, dass sich die Menschen in Thüringen durch eine umfassende Veröffentlichung der Daten ein möglichst vollständiges Bild darüber machen können, wie, wo und welche Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte Abgeordnete haben und ob daraus direkte oder indirekte Abhängigkeitsverhältnisse entstehen.“

Nicht nur das Stufenmodell bei Veröffentlichung von Nebeneinkünften und die gegebenenfalls entstehenden Abhängigkeitsverhältnisse bei Abgeordneten seien Problembaustellen. Auch die seit Einführung Mitte der 90er Jahre von PDS- bzw. LINKE-Fraktion kritisierte automatische Diätenerhöhung gemäß Artikel 54 der Verfassung müsse endlich abgeschafft werden, unterstreicht André Blechschmidt. Der Parlamentarische Geschäftsführer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seit März 1995 den Verein „Alternative 54 e.V.“ gibt, gegründet von den damaligen linken Mandatsträgern als Antwort auf den Diätenautomatismus. Auf Antrag und nach eingehender Prüfung werden über diesen Verein Spenden der PDS- bzw. LINKE-Landtagsabgeordneten an gemeinnützige Projekte und Organisationen in Thüringen vergeben. 964.000 Euro konnten seither (Stand 30. September 2014) an 2.620 Projekte, Vereine und Initiativen in Thüringen ausgereicht werden.